All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrardiesel und Krankenversicherung der Landwirte: Auf der Abschussliste? - Unerfreuliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 im Bundestag

Berlin (ots)

In der öffentlichen Anhörung des
Haushaltsausschusses des Bundestages (6.9.2004) haben die Vertreter
des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die von der Bundesregierung
vorgesehenen Belastungen im Haushaltsbegleitgesetz entschieden als
„unsozial und wettbewerbsfeindlich“ abgelehnt. Die Vertreter des DBV
appellierten insbesondere an die Koalitionsparteien, Vernunft walten
zu lassen und die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht
umzusetzen. Auf Einladung des DBV verfolgten zwanzig Bäuerinnen und
Bauern aus Nordhessen hautnah die Anhörung mit den Argumentationen
der Sachverständigen und der Abgeordneten aus allen
Bundestagsfraktionen.
Der DBV unterstrich in der Anhörung, dass die vom
Finanzministerium vorgeschlagenen Kürzungen der Bundesmittel bei der
Landwirtschaftlichen Krankenkasse und die deutliche Steuererhöhung
bei Agrardiesel innerhalb der Wirtschaft einseitige und
einschneidende Mehrbelastungen darstellen würden. Dabei müssten die
landwirtschaftlichen Unternehmen gemäß der Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung eigentlich im Hinblick auf die Schaffung neuer
Arbeitsplätze und Investitionen entlastet werden. Der DBV forderte
erneut eine Annäherung und Harmonisierung der Steuersätze für
Agrardiesel in der EU, um vorhandene Wettbewerbsverzerrungen
abzubauen. Während Großbritannien und Frankreich 6 Cent Steuern auf
einen Liter Agrardiesel erheben, will die Bundesregierung den
derzeitigen deutschen Steuersatz von 25,56 Cent um 56 Prozent auf 40
Cent je Liter Agrardiesel erhöhen.
Als völlig unverständlich und abwegig wiesen die Vertreter des DBV
die Aussagen des Sachverständigen des Institutes für Weltwirtschaft
zurück, der Steuersatz für Agrardiesel solle in Deutschland weiter
erhöht werden, um mehr „kostengünstig“ produzierte Agrarprodukte nach
Deutschland zu importieren. Mit der vom Weltwirtschaftsinstitut als
steuerliche Alternative vorgeschlagenen Maut für Traktoren
(Straßenbenutzungsgebühr) macht sich nach Ansicht des DBV das
Institut als sachkundiger Politikberater unglaubwürdig.
Entschiedenen Widerspruch bei den DBV-Vertretern und
unverständliches Kopfschütteln bei den anwesenden hessischen
Landwirten rief die positive Bewertung der Sachverständigen des
Bundesrechnungshofes und der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft über die Kürzungsvorschläge bei der
Landwirtschaftlichen Krankenkasse hervor. Der DBV wird nicht
hinnehmen, dass langfristig gewährte staatliche Zusagen durch
Ignoranz und in Unkenntnis der wirtschaftlichen Situation der
Betriebe einfach aufgehoben werden. Die sich daraus entwickelnden
drastischen Mehrbelastungen der Landwirte könne die Politik nicht
einfach übergehen. Wie bereits beim Haushaltsbegleitgesetz des
vergangenen Jahres werde mit solchen Kürzungen wiederholt versucht,
die andauernd schlechte Einkommenssituation in der deutschen
Landwirtschaft zu ignorieren.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Bauernverband (DBV)
More stories: Deutscher Bauernverband (DBV)
  • 19.08.2004 – 14:34

    Ernte im Stop and Go - Dritte Erntemeldung des Deutschen Bauernverbandes

    Berlin (ots) - (DBV) Nachdem in der ersten August-Dekade die Ernte zügig vorangeschritten ist, hat die jüngste Niederschlagsperiode wieder zu einem Erntestopp geführt. In einigen Regionen stehen die Mäh¬drescher seit nun mehr als einer Woche in den Scheunen und warten auf eine neue Schönwetter¬periode für den Abschluss der Getreideernte. Während die ...

  • 19.08.2004 – 14:29

    Gute Ernte von hohen Kosten überlagert - DBV-Generalsekretär zieht Erntebilanz

    Berlin (ots) - (DBV) Insgesamt ist die Ernte 2004 zufrieden stellend ausgefallen. Sie hat aber durch den zögerlichen Verlauf auf Grund der Witterung stark an den Nerven der Bauern gezerrt. „Die deutsche Landwirtschaft hat bis auf die noch ausstehenden Flächen eine qualitativ äußerst gute Getreide- und ...

  • 02.08.2004 – 13:40

    Das Modell Europa hat sich durchgesetzt - Sonnleitner bewertete Fortschritte bei WTO

    Berlin (ots) - Das Europäische Landwirtschaftsmodell konnte im beschlossenen Rahmenabkommen der WTO-Verhandlungen verankert werden. Damit ist ein Verhandlungsergebnis mit mehr Liberalisierung des Handels zu fairen Spielregeln erreicht worden. Für die Landwirtschaft in Europa wie in den Entwicklungsländern bedeutet dies Verbesserungen im Vergleich zu früheren ...