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Deutscher Bauernverband (DBV)

Entscheidung gegen den Agrarstandort Deutschland - DBV kritisiert Bundestagsbeschluss zum Haushaltsbegleitgesetz

Berlin (ots)

„Damit hat sich die rot-grüne Koalition heute gegen
die Stärkung der Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb
ausgesprochen“, kommentierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die
heutige Zustimmung des Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz 2005.
Es sei aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht in keiner
Weise nachzuvollziehen, dass die Abgeordneten der SPD und Grünen für
eine drastische Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel sowie für
eine Kürzung der Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse
stimmten. Während die Bundesregierung sich in anderen
Wirtschaftsbereichen eine Wettbewerbsstärkung durch
Steuerentlastungen auf die Fahnen schreibe, nehme sie die
Landwirtschaft systematisch hiervon aus.
Mehrere Agrarpolitiker der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen
hatten bei Diskussionen und Protestaktionen der Bauern durchaus
Verständnis für die Argumentation des Berufsstandes gezeigt, sich
dann aber letztendlich dem Fraktionszwang bei der heutigen Abstimmung
im Bundestag unterworfen, betonte der DBV. Während in Deutschland den
Bauernfamilien neue Opfer auferlegt werden, wurden jüngst in anderen
EU-Ländern die Steuersätze für Agrardiesel gesenkt, um die Landwirte
zu entlasten und im Wettbewerb zu stärken.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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