Verdeckte Feldermittlung: Offener Brief an den Präsidenten des Umweltbundesamtes - Sonnleitner: Landwirte lassen sich nicht kriminalisieren
Berlin (ots)
Das Umweltbundesamt kann nicht auf Unterstützung des geplanten Vorhabens zur verdeckten Feldbeobachtung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirte rechnen. Dies hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Dr. Andreas Troge, mitgeteilt. Gleichzeitig übte Sonnleitner erneut massive Kritik an dem Projekt des Umweltbundesamtes, weil es wissenschaftlich fragwürdig sei und nicht zu nachvollziehbaren Ergebnissen führen könne. Noch wichtiger sei aber, dass die Landwirte durch verdeckte Vorgehensweise der Ermittler kriminalisiert würden.
Erfreulich für den DBV sei, dass sich im Bundestag Abgeordnete aller Fraktionen entschieden gegen das Vorhaben des Umweltbundesamtes ausgesprochen haben, betonte Sonnleitner. In der vergangenen Woche haben sich auch die Agrarminister von Bund und Ländern dieser Auffassung angeschlossen und das Umweltbundesamt aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast habe rechtliche Bedenken gegenüber dem Vorhaben des nachgeordneten Amtes von Bundesminister Jürgen Trittin geltend gemacht und diese Vorgehensweise des Umweltbundesamtes als kontraproduktiv für die weitere Verbesserung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bezeichnet.
Sonnleitner wies in seinem Offenen Brief auch darauf hin, dass die Landwirte alle Erfolg versprechenden Aktivitäten zur Weiterentwicklung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln unterstützen und deshalb auch konstruktiv an dem von der Bundeslandwirtschaftsministerin und den Länderagrarministern vereinbarten Pflanzenschutz-Reduktionsprogramm mitarbeiten würden. Da in diesem Programm transparent und kooperativ mit den Landwirten und Pflanzenschutzämtern der Bundesländer neue Wege der Risikominimierung beim Pflanzenschutzmitteleinsatz gesucht werden, seien auch übertragbare Ergebnisse zu erwarten.
Der DBV-Präsident weist in seinem Offenen Brief das Umweltbundesamt darauf hin, dass die verdeckten Ermittler kein Recht haben, die Felder der Landwirte zu betreten und die Landwirte auch nicht zur Mitarbeit verpflichtet sind. Von außen könnten die verdeckten Ermittler aber nicht feststellen, ob zum Beispiel Pflanzenschutzmaßnahmen oder Düngungsmaßnahmen mit flüssigen Düngern vorgenommen würden. Außerdem seien die angewandte Technik und die Wirkstoffe nicht feststellbar. Dies müsse das Umweltbundesamt berücksichtigen und deshalb zur Kooperation mit der Landwirtschaft zurückkehren, forderte Sonnleitner.
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