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vzbv und DBV fordern Verbot des Verkaufs. unter Einstandspreis - Appell an Vermittlungsausschuss

Berlin (ots)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat muss ein wirksames Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln
unter dem Einstandspreis im Rahmen der Novellierung des
Kartellgesetzes beschließen. Dies fordern der Vorstand der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Prof. Dr. Edda Müller, und
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner,
in einer gemeinsamen Erklärung. Nach der derzeitigen Gesetzeslage
könne die Kontrollbehörde nur gegen mindestens drei Wochen andauernde
Verkäufe unter Einstandspreis vorgehen, so dass der
Lebensmitteleinzelhandel dies mit kurzfristigen Verkaufsaktionen zu
Dumpingpreisen permanent unterlaufe. Dadurch entstehe für wertvolle
Lebensmittel ein stetiger Druck der Preise nach unten.
Müller und Sonnleitner appellieren an den Vermittlungsausschuss,
die mit der gesetzlichen Ausnahme „gelegentlicher“ Verkäufe unter
Einstandspreis bestehende Möglichkeit zur Umgehung des Verbotes
ersatzlos zu streichen. Nur auf diesem Wege könne gegen
Ramschaktionen von Supermarktketten nachhaltig vorgegangen werden.
Die Ansprüche von Verbrauchern und Landwirten an möglichst umfassende
Lebensmittelsicherheit, Transparenz und hohe Qualität ließe sich
nicht durch Billigstpreise realisieren. Preissenkungs- Aktionen wie
zuletzt bei Milch, Butter und Fleisch seien letztendlich auch für den
Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich, betonten vzbv und DBV.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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