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Erklärung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner zum Nein Frankreichs - Klares Referendum in Frankreich

Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, hat zum Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung
folgende Erklärung abgegeben:
„Was sich niemand wünschen konnte und dennoch zu befürchten war,
ist eingetroffen: Frankreich hat den europäischen Verfassungsvertrag
abgelehnt. Dieser Ausgang der Volksabstimmung ist eine Niederlage für
den französischen Staatspräsidenten Chirac, zumal der Wahlkampf
weithin innenpolitisch motiviert war. Nachdem bislang 9 von 25 EU-
Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den Verfassungsvertrag
gebilligt haben, versagt sich ausgerechnet ein bedeutender
Gründerstaat.
Jetzt ist ein Innehalten dringend notwendig. Zuerst müssen diese
Fragen, die offensichtlich viele Bürger in Frankreich – auch bei uns
– bewegen, beantwortet werden: Kann und darf Europa weiterhin in
diesem Tempo neue Mitgliedstaaten aufnehmen? Hat sich die politische
Elite in vielen europäischen Belangen nicht viel zu weit vom
Normalbürger entfernt?
Aus Sicht der deutschen Landwirtschaft können wir uns ein
endgültiges Scheitern der EU-Verfassung nicht wünschen. Denn eine
Modernisierung der Entscheidungs- und Arbeitsstrukturen der EU-
Organe ist überfällig, ebenso eine bessere Abklärung der
Verantwortlichkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten. Endlich muss
die Subsidiarität in Europa ein größeres Gewicht bekommen. Am
dringlichsten fordern gerade auch die Landwirte klare Zeichen gegen
die überbordende Bürokratie. Wenn diese Herausforderungen von der EU
wie auch den Nationalstaaten jetzt beherzt und konsequent angegangen
werden, kann die europäische Idee sogar gestärkt aus der aktuellen
Krise hervorgehen.“

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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