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Finanzierungsfragen engen die Zukunft der Kommunen ein 6. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (27. und 28. Januar 2010, Hotel Palace, Berlin)

Berlin/Düsseldorf (ots)

Während deutsche Städte und Kommunen
zügig und sinnvoll die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II in 
Infrastrukturprojekte umsetzen, spitzt sich die Entwicklung der 
kommunalen Finanzen zu. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen im ersten 
Halbjahr 2009 um fast 15 Prozent ein, gleichzeitig erhöhten sich die 
Ausgaben um 5,1 Prozent. Kürzungen bei den Investitions-Zuwendungen 
und den Schlüsselzuweisungen der Länder aus dem kommunalen 
Finanzausgleich sowie niedrigere Gebühreneinnahmen belasten die 
Kommunen weiter. Auf der 6. WirtschaftsWoche-Jahrestagung "Neustart 
Kommune" (27. und 28. Januar 2010, Berlin) erläutert Dr. Gerd 
Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) die aktuellen 
Herausforderungen bei der Sicherung kommunaler Handlungsspielräume. 
Da die Gemeinden die geplanten Steuersenkungen der neuen 
Bundesregierung mit weiteren 1,57 Milliarden Euro mitfinanzieren 
müssten, verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der 
Deutsche Städtetag einen finanziellen Ausgleich, um den Städten noch 
Handlungsspielräume für Wachstum geben zu können. Im Interview mit 
dem Deutschlandfunk am 24. November 2009 sagte Landsberg: "Ich würde 
mir wünschen, dass der Bund einmal überlegt, ob er den Kommunen nicht
helfen muss, um Wachstum zu erzeugen".
Karl Jasper (Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes 
Nordrhein-Westfalen) erläutert auf dem Jahrestreff für Bürgermeister,
Landräte und Experten für den öffentlichen Sektor die europäischen 
und nationalen Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung und die 
Bedeutung des Standortfaktors Stadt. Am Beispiel Braunschweigs zeigt 
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth (Stadt Braunschweig) wie eine 
moderne Wirtschaftsförderung als Projektmanager zwischen Verwaltung, 
Verbänden und Unternehmen operieren kann. Neben den wirtschaftlichen 
und finanziellen Fragen greift die Tagung Fragen der kommunalen 
Gebäudenutzung und -Sanierung sowie Personalfragen auf. Die 
Möglichkeiten, über eine Anerkennungskultur das Ehrenamt als wichtige
soziale Stütze einer Kommune zu fördern, zeigt Bürgermeister Georg 
Moenikes am Beispiel seiner Stadt Emsdetten.
Rekommunalisierung der Energieversorgung
Für rund 2,9 Milliarden Euro hat ein kommunales Konsortium von 
über 50 Stadtwerken im Oktober 2009 die rund 90 Beteiligungen der 
Stadtwerke-Holding Thüga übernommen. Der Vorstandsvorsitzende der 
Thüga AG, Ewald Woste, erläutert die Perspektiven für kommunale 
Wirtschaftsunternehmen am Beispiel der Energieversorgung und zeigt 
Marktchancen auf.
Die Bedeutung öffentlicher Förderprogramme zur Finanzierung 
kommunaler Projekte erläutern Dr. Jörg Hopfe (NRW.Bank) und Ralpf 
Ishorst (NRW.Bank) am Beispiel der Aktivitäten der NRW.Bank. Die 
Voraussetzungen und Lösungen für eine generationengerechte 
Haushaltspolitik stellt Dr. Kirsten Witte (Bertelsmann Stiftung) vor.
Die WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" ist "die beste 
Fortbildungsveranstaltung für Bürgermeister. Aktuell, präzise und 
thematisch breit gefächert wie das Amt selbst", so ein Teilnehmer.
Das Programm finden ist abrufbar unter:
http://www.neustart-kommune.de/?pr

Pressekontakt:

EUROFORUM - ein Geschäftsbereich der Informa Deutschland SE
Konzeption und Organisation für WirtschaftsWoche-Veranstaltungen
Dr. phil. Nadja Thomas
Senior-Pressereferentin
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Telefon.: +49 (0)2 11. 96 86-33 87
Fax: +49 (0)2 11. 96 86-43 87
E-Mail: nadja.thomas@informa.com

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