EU gewinnt Einfluss auf das deutsche Abfallrecht. Pressemitteilung zur 11. EUROFORUM-Jahrestagung Abfallwirtschaft 2004.
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, 29.03.2004. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2003 mit zwei Urteilen die Verwertung und Beseitigung von Abfällen deutlicher voneinander abgegrenzt. Auswirkungen haben diese Entscheidungen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie die Müllverbrennung und die Gewerbeabfallverordnung.
Über den zunehmenden Einfluss Brüssels und die anstehenden Gesetzesänderungen für die deutsche Entsorgungswirtschaft diskutieren auf der 11. EUROFORUM-Jahrestagung Abfallwirtschaft 2004 (04. und 05. Mai 2004, Köln) dreizehn Referenten aus der Politik, der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft sowie Vertreter aus der Industrie.
Als Vertreter der Europäischen Kommission zieht Dr. Otto Linher Bilanz über die entsorgungspolitische Arbeit und erläutert die Auswirkungen für die Abfallwirtschaft. Darüber hinaus geht er auf die Bedeutung der EU-Osterweiterung für die Entsorgungswirtschaft. Peter Sekera-Bodo, Geschäftsführer der ASP sluzby spol.s.r.o. zeigt am Beispiel Tschechiens die Auswirkungen der europäischen Rahmenbedingungen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten.
Zu den aktuellen abfallwirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland nimmt RegDir Dr. Andreas Jaron (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) Stellung. Neben der Gewerbeabfallverordnung geht er auf die neuen Regelungen zum Elektroschrott, zu Batterien, Verpackungen und Altautos ein. Die überfällige Schließung von Hausmülldeponien und die Sicherung der Kapazitäten zur Restabfallentsorgung greift Dr. Henning Friege aus Sicht des kommunalen Entsorgers AWISTA auf. Hermann Krampen, Geschäftsführer des Deponiezweckverbandes Eiterköpfe, spricht über die finanziellen Vor- und Nachteile einer Stilllegung oder Nachrüstung eines Deponiebetriebes. Der aktuelle Stand der Diskussion um das Duale System und die Entwicklung der Entsorgungsunternehmen zu Allround-Dienstleistern sind weitere Themen des etablierten Branchentreffs.
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