Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Mindestlohn
Bielefeld (ots)
Die Einführung eines Mindestlohns als Mindestmaßnahme gegen die erstarkte Konkurrenz der neuen Links-Partei täte der SPD sicher gut. Man würde den Sozialdemokraten trotzdem Unrecht tun, würde man hinter ihrer Forderung nur parteitaktisches Kalkül vermuten. Den Befürwortern des Mindestlohns bis hin zum katholischen Kolpingwerk geht es stattdessen darum, dem Abbau des Sozialstaates eine untere Barriere entgegenzustellen: Bis zu 7,50 Euro die Stunde - tiefer darf das Lohnniveau nicht sinken. Daran, dass man 7,50 Euro je Arbeitsstunde braucht, um hier menschenwürdig zu leben, bestehen kaum Zweifel. Trotzdem würden die Politiker den Betroffenen mit der Festsetzung des Mindestlohns einen Bärendienst erweisen. Denn im Zweifelsfall ist nicht ausgebildeten Hilfsarbeitern und Nebenjobbern mit 6,50 oder 7,00 Euro die Stunde doch mehr geholfen als mit dem Wegfall der einfachen Tätigkeit oder mit der Verlagerung in Regionen, wo man mit Billiglöhnen überleben kann. Diese Gefahr einzuschätzen, ist Sache der Tarifparteien. Deshalb sollte der Mindestlohn branchenabhängig zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Die richtige staatliche Alternative ist an diesem Wochenende von der FDP benannt worden und heißt Bürgergeld.
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