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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt

Bielefeld (ots)

Peer Steinbrück (SPD) ist der erste
Bundesfinanzminister seit Franz-Josef Strauß, der sich Hoffnung 
machen darf, einen Bundeshaushalt ohne Schulden vorlegen zu können. 
Der zurückhaltenden Finanzplanung des Ressortchefs zufolge soll dies 
im Jahr 2011 der Fall sein. Die anhaltend gute Konjunktur mit 
sprudelnden Steuereinnahmen macht diese Entwickung möglich.
Aber genau hier liegt auch das Problem, das sich an den Zuschüssen 
zur gesetzlichen Krankenversicherung festmachen lässt. Der in der 
großen Koalition vereinbarte Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen
wird sich bis 2011 auf 19 Milliarden Euro summieren, ohne dass Union 
und SPD die Finanzierung geklärt hätten. Mit Blick auf die jetzige 
Einnahmeentwicklung des Bundes bereitet das dem Finanzminister noch 
kein größeres Kopfzerbrechen. Anders wäre die Situation, wenn der 
nächste Konjunkturabschwung kommt, und der wird kommen. Die Zuschüsse
an die Krankenkassen müssen dennoch aufgebracht werden.
 Deshalb ist Peer Steinbrück gut beraten, auch künftig bei 
Finanzwünschen seiner Kabinettskollegen die Hand auf dem Geldbeutel 
zu halten, wenn er es schaffen will, als erster Finanzminister seit 
Jahrzehnten wieder Schulden zurückzuzahlen.
 Allein das Beispiel der Krankenkassenzuschüsse zeigt, wie schnell 
die Haushaltsentwicklung wieder in negative Bahnen laufen kann.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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