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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Beck

Bielefeld (ots)

Da war Kurt Beck früher schon einmal ganz
anderer Meinung. Doch mittlerweile lässt sich der SPD-Vorsitzende 
nicht mehr von seinem Vorhaben abbringen, das Arbeitslosengeld I 
länger auszuzahlen. Er mag noch so sehr beteuern, an den Zielen der 
Agenda 2010 festzuhalten, mit seinem Vorschlag rüttelt er am 
Kernstück der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen 
heftigen Widerstand durchgeboxten Reform-Agenda und spaltet die SPD, 
ob gewollt oder nicht, in zwei Lager.
Auf den ersten Blick kann man sich mit Becks Vorschlag sogar 
anfreunden, doch muss man auch fragen, ob es nicht doch besser ist, 
in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. Und auch der 
SPD-Chef kann nicht wegreden, dass er damit wieder verstärkt Anreize 
zur Frühverrentung schafft.
Becks Motive sind eigentlich ganz klar: Angesichts der schlechten 
Umfrageergebnisse für die Partei und sich selbst will er der immer 
stärker werdenden linken Partei Oskar Lafontaines das Wasser 
abgraben. Auch will er den Delegierten auf dem Bundesparteitag Ende 
des Monats in Hamburg zeigen, dass er für den Linksschwenk der SPD 
der richtige Vorsitzende ist.
Dieses Kalkül wird aufgehen, die Zustimmung der Delegierten wird ihm 
sicher sein. Doch mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 und die 
Bundestagswahl in zwei Jahren tut Beck sich und der SPD keinen 
Gefallen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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