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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Koalition

Bielefeld (ots)

Die Koalitionsrunde am Sonntagabend hat keine
klaren Entscheidungen gebracht. Nichts anderes war zu erwarten. Diese
Koalition wird insbesondere nach dem Hamburger Parteitag der SPD 
keine grundlegenden Reformen mehr anpacken. Sie sollte noch die Dinge
regeln, die machbar sind, und streitige Themen wie den gesetzlchen 
Mindestlohn dann im Wahlkampf thematiseren.
 In der SPD ist nicht einmal mehr eine gemeinsame Linie zu erkennen. 
Parteichef Kurt Beck will im Buhlen um Prozentpunkte in 
Meinungsumfragen wieder Wohltaten verteilen, Vizekanzler Franz 
Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück halten nichts davon. 
Ihr Protest ist jedoch eher verhalten zu nennen, schließlich wollen 
die beiden den bisher glücklosen Parteichef nicht öffentlich 
beschädigen.
 Bundeskanzlerin Angela Merkel legt sich zwar darauf fest, dass die 
beschlossenen Reformen nicht zurückgedreht werden sollen, diesen 
Worten sollte sie aber auch Taten folgen lassen. Diese Koalition und 
die Vorgängerregierung haben den Bürgern einiges zugemutet. Die 
Reformen waren jedoch dringend nötig angesichts eines Schuldenberges 
von mehr als 1500 Milliarden Euro, der abgetragen werden muss. Je 
schneller, desto besser für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Politik muss auch für die kommenden Generationen gemacht werden. Das 
ständige Schielen auf den nächsten Wahltermin ist entschieden zu 
wenig.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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