Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Koalition
Bielefeld (ots)
Die Koalitionsrunde am Sonntagabend hat keine klaren Entscheidungen gebracht. Nichts anderes war zu erwarten. Diese Koalition wird insbesondere nach dem Hamburger Parteitag der SPD keine grundlegenden Reformen mehr anpacken. Sie sollte noch die Dinge regeln, die machbar sind, und streitige Themen wie den gesetzlchen Mindestlohn dann im Wahlkampf thematiseren. In der SPD ist nicht einmal mehr eine gemeinsame Linie zu erkennen. Parteichef Kurt Beck will im Buhlen um Prozentpunkte in Meinungsumfragen wieder Wohltaten verteilen, Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück halten nichts davon. Ihr Protest ist jedoch eher verhalten zu nennen, schließlich wollen die beiden den bisher glücklosen Parteichef nicht öffentlich beschädigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel legt sich zwar darauf fest, dass die beschlossenen Reformen nicht zurückgedreht werden sollen, diesen Worten sollte sie aber auch Taten folgen lassen. Diese Koalition und die Vorgängerregierung haben den Bürgern einiges zugemutet. Die Reformen waren jedoch dringend nötig angesichts eines Schuldenberges von mehr als 1500 Milliarden Euro, der abgetragen werden muss. Je schneller, desto besser für die Handlungsfähigkeit des Staates. Politik muss auch für die kommenden Generationen gemacht werden. Das ständige Schielen auf den nächsten Wahltermin ist entschieden zu wenig.
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