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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt von Franz Müntefering

Bielefeld (ots)

Jetzt bleiben nur noch die »Stones«. Allein
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück garantieren auf SPD-Seite
nach dem Rückzug Franz Münteferings den Fortbestand der großen 
Koalition bis 2009.
Gewinner dieses denkwürdigen 13. November 2007 ist der Lipper 
Steinmeier, der fortan Vize-Kanzler ist und seinen ohnehin hohen 
Beliebtheitswert als Außenminister weiter steigern kann. Allerdings: 
Zwei Wochen nach dem Hamburger SPD-Parteitag und dem Beschluss für 
längere Arbeitslosengeld-I-Zahlungen am Vorabend im 
Koalitionsausschuss hat Münteferings Linie der Vernunft, für die eben
auch Steinbrück/Steinmeier stehen, eine scharfen Knick nach unten 
erhalten.
 Den zweiten Preis holte Olaf Scholz, dessen Fähigkeiten bei 
Müntefering nie sonderlich hoch im Kurs standen. Der Hamburger, 
gebürtig aus Osnabrück, war 2003 schon einmal fast weg vom Fenster. 
Damals schaffte er nur hauchdünn die Wiederwahl. Parteichef »Münte« 
ließ den Generalsekretär eiskalt fallen.
Verloren haben heute die SPD und die Bundespolitik den vielleicht 
letzten großen Sozialdemokraten alter Schule. Bei allen 
Unwägbarkeiten des politischen Geschäfts hat sich dieser den Ruf 
einer ehrlichen Haut bewahrt.
Deshalb gibt es auch keinen Zweifel daran, dass Müntefering allein 
aus privaten Gründen aufgibt. Er hat das gesagt, also ist es wahr. 
Seiner zweiten Frau zuliebe, die er 1995 heiratete, zog der in 
Sundern/Sauerland aufgewachsene Müntefering im Sommer wieder nach 
Bonn zurück. Bei 70 und manchmal noch mehr Stunden Verpflichtungen 
pro Woche blieb allerdings nicht viel für das Familienleben. 
Angesichts der neuerlichen Krebserkrankung seiner Frau tut er jetzt 
das einzig Richtige.
Niemand sollte diesen durch und durch politisch gewirkten 
Parteistrategen dafür haftbar machen, dass die große Koalition mit 
seinem Schritt an Halt und innerer Substanz verliert. Bundeskanzlerin
Angela Merkel wird schwerlich ein ähnlich ideales Widerlager im 
schwarz-roten Gebälk der Macht finden.
 Denn Müntefering war mehr als nur der »Stubenälteste« auf SPD-Seite.
Bis zur Selbstverleugnung hat er der Regierungschefin gegenüber 
Loyalität bewiesen. Zugleich zeichnete erst seine Rede beim jüngsten 
Bundesparteitag die volle Bandbreite der SPD auf. Becks zweistündige 
Ansprache zu allem und nichts war mehr als enttäuschend.
Dennoch stärkt die neue Konstellation deutlich die Rolle des 
Parteivorsitzenden. Aus glasklaren Gründen lässt er sich nicht in die
Kabinettsdisziplin einbinden, zumal sein parteipolitisches Konzept 
jetzt erkennbar neben der großkoalitionären Spur liegt. Beck muss 
außen vor bleiben.
 Eine Regierungskonstellation alter Ordnung nach 2009 braucht 
unterscheidbare Konzepte und erkennbare Volkstribune. Deshalb wird 
Steinmeier, trotz seines Aufstiegs zum Vizekanzler, 2009 zweiter Mann
bleiben - auch wenn der Wähler die große Koalition zum Weitermachen 
zwingt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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