All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Halbzeitbilanz der Schwarz-Roten Koalition in Berlin:

Bielefeld (ots)

Gestern war der Tag der Bekenntnisse. Kanzlerin,
Vizekanzler, große und kleine Akteure auf der Berliner Bühne 
beschworen Frieden und Freundschaft auch in der zweiten Hälfte der 
gemeinsamen Regierungszeit.
 Skepsis ist angesagt, wenn Politiker einhellig Absichten kundtun, 
insbesondere optimistische.
 Dabei ist es gerade ein Verdienst der großen Koalition, dass sie die
lähmende Politikverdrossenheit am Ende der Schröder-Zeit durchaus 
mindern konnte. Immerhin stieg der Anteil der Bundesbürger, die ihre 
Erwartungen in die Koalition eher erfüllt sehen, von 13 Prozent vor 
einem Jahr auf jetzt 32 Prozent.
Die Zahlen sind nicht berauschend, aber sie weisen in die richtige 
Richtung. Bedenklich: Nach dieser Umfrage sind immer noch zwei 
Drittel nicht zufrieden mit dem, was Angela Merkel und Franz 
Müntefering in zwei Jahren geleistet haben. Kaum zu glauben.
Dabei wäre Politikerlob statt -schelte fällig. Die große Koalition 
hat seit 2005 erheblich mehr zuwege gebracht, als wir seit 
Jahrzehnten von den meisten schwarz-gelben oder rot-grünen Bündnissen
jeweils zwei Jahre nach einer Wahl geboten bekamen.
 Politik ist nicht nur landläufig ein schmutziges Geschäft, sondern 
auch ein undankbares.
Die glasklare Wende am Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen, von denen bis 
bis kurzem niemand zu träumen wagte, und berechtigte Hoffnung auf ein
Ende der Politik auf Pump: An diesen Fakten führt kein Weg vorbei. 
Nur wer lieber Zwist, Streit und am Ende neue Blockaden geboten haben
möchte, könnte in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode auf 
seine Kosten kommen - ein fragwürdiges Vergnügen.
 An den Chancen und Pflichten des neuen Arbeits- und Sozialministers 
Olaf Scholz ist beispielhaft abzulesen, was auch den anderen 
Ressortministern bevorsteht.
Scholz-Vorgänger Müntefering hat längst ausgeschüttet, was von der 
Agenda-Politik als Reformdividende zur Verfügung stand. Der Neue wird
einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um sage und schreibe 1,5
Millionen nicht vermelden können. Eine nochmalige Senkung des 
Arbeitslosenbeitrags wird ihm ebenso verwehrt sein.
 Außerdem steht die weitere Tagesordnung fest: Mindestlohn, Zuschüsse
für Geringverdiener, Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit. 
Nichts Neues - und schon gar nichts, für das es Lob von allen Seiten 
gibt.
 Hinzu kommt für die Sozialdemokraten im Kabinett, was Emnid-Chef 
Klaus-Peter Schöppner auf die Formel bringt: »Die SPD ist zwei 
Parteien«. Sie sei hin- und hergerissen zwischen Fördern und Fordern,
Zukunft wagen oder Vergangenheit sichern, 47 Prozent wollten 
Reformen, 40 eine Reformpause.
Das hat Folgen für die Koalition, auch weil in der Union jenseits von
Angela Merkel die große Leere herrscht. Der CDU-Parteitag Anfang 
Dezember soll die Lücke füllen. Wie das geht, hat die SPD in Hamburg 
gezeigt: Auf Kosten der anderen. Na denn.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 21.11.2007 – 19:41

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Öl/Euro

    Bielefeld (ots) - Gefühlt und auch in Wirklichkeit geht es uns doch noch ganz gut. Die Politiker der großen Koalition verbreiten sogar eine Stimmung, als ginge es uns blendend. Kaum hat der Staat etwas mehr Geld in der Steuerkasse, schon haben die Parteien wieder Spaß am Verteilen. Sparmaßnahmen, noch von der Vorgängerregierung beschlossen, werden ...

  • 21.11.2007 – 19:39

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kölner Amoklauf/Polizei

    Bielefeld (ots) - Die erst hochgelobte Kölner Polizei sieht sich unangenehmen Fragen zum geplanten Amoklauf ausgesetzt. Da nutzt auch ein vorschnelles Ministerwort nichts. Barbara Sommer hatte spontan erklärt, der 17-Jährige Verdächtige sei »nicht so zusammengefaltet« worden, dass er danach den Freitod suchte. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo ...