Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Staatshaushalt
Bielefeld (ots)
Erstmals seit 1969 hat der Staat ein Plus in den Kassen. Das ist ein Erfolg, den man historisch nennen darf. Endlich einmal wird das Auf-Pump-Prinzip durchbrochen, das uns einen Schuldenberg von unvorstellbaren 1,5 Billionen Euro beschert hat. Auf jedem Deutschen lasten somit mehr als 18 000 Euro Staats-Schulden - eine gewaltige Hypothek für künftige Generationen. Gewonnen ist mit dem Mini-Plus in den Staatskassen also noch nichts. Für das laufende Jahr rechnen Finanzexperten wieder mit einem geringen Defizit. Erst 2011, so hat es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt, kann der Staat mit einem echten Schuldenabbau beginnen. Zu verdanken haben die Deutschen das Plus in den öffentlichen Kassen also nicht etwa genialer Finanzpolitik, sondern florierender Konjunktur und Steuererhöhungen. Allein mit den drei zusätzlichen Mehrwertsteuer-Punkten zieht der Staat seinen Bürgern alljährlich zwölf Milliarden Euro aus der Tasche. Bis zum Jahr 2011 sollen sich die Steuereinnahmen sogar noch erhöhen - beim Bund von 237 Millionen Euro in diesem Jahr auf dann 260 Millionen Euro. Erst dann könnte es eine Steuersenkung geben. Derweil gibt der Staat das Geld weiter mit beiden Händen aus. Allein der Bund will seine jährlichen Ausgaben bis 2011 um weitere sechs Milliarden Euro steigern. Sparen sieht anders aus.
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