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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Winograd-Bericht

Bielefeld (ots)

Die Winograd-Kommission, die der israelischen
Armee und der politischen Führung schwere Fehler während des 
Libanon-Kriegs im Sommer 2006 bescheinigt, hat durch eine 
entscheidende Formulierung dem Premierminister Ehud Olmert das 
politische Überleben ermöglicht. Die schlecht vorbereitete 
abschließende Bodenoffensive, die 33 Soldaten das Leben kostete, sei 
»fast unvermeidbar« gewesen, heißt es in dem Abschlussbericht. 
Folgerichtig forderte die Kommission unter Leitung des früheren 
Richters Eliahu Winograd auch keine personellen Konsequenzen aus dem 
Libanon-Debakel, das das Vertrauen der Israelis in die Stärke der 
Armee nachhaltig erschütterte. Wegen dieser fehlgeschlagenen 
Offensive hatten jedoch Olmerts Gegner seit Monaten dessen Rücktritt 
gefordert.
Mit diesem Bericht hatte die Kommission Olmert auch nicht den Weg 
verbaut, weiter mit dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas über 
einen Frieden zu verhandeln. So fühlte sich Olmert nach der 
Veröffentlichung auch von einem Kainsmal befreit.
Nach tagelangem Zögern entschied sich gestern auch 
Verteidungsminister Ehud Barak mit seiner Arbeitspartei für einen 
Verbleib in der Koalition und vollzog damit einer Kehrtwende um 180 
Grad. Barak, der sich bereits vor Monaten festgelegt hatte, nach 
Erscheinen des Winograd-Berichts mit seiner Partei die Koalition zu 
verlassen, hat damit viele seiner Anhänger vor den Kopf gestoßen. 
Aber er hat mit dieser richtigen Entscheidung die politische 
Handlungsfähigkeit der Regierung zu Beginn der Friedensverhandlungen 
mit den Palästinensern erhalten. Damit hat er der Chance auf Frieden 
vor einem Rücktritt als Konsequenz aus den Fehlern des 
Libanon-Krieges den Vorzug gegeben.
Das Ende der Koalition wäre auch das Ende aller Friedensbemühungen im
Nahen Osten gewesen, für die US-Präsident George W. Bush sich zum 
Ende seiner Amtszeit so vehement einsetzt. Ein Auseinanderbrechen der
Koalition und Neuwahlen hätten nur Oppositionsführer Benjamin 
Netanjahu in die Hände gespielt. Er punktet in der Bevölkerung 
derzeit mit dem Argument, dass Olmert mit seiner Politik gegenüber 
den palästinensischen Extremisten die Sicherheit der Israelis nicht 
garantieren könne. Den eingeleiteten Friedensprozess lehnt er ab. Ein
Sieg Netanjahus bei Neuwahlen wäre keine Überraschung, auch wenn sich
die US-Regierung als Israels Schutzmacht demonstrativ gegen ihn 
gestellt hat.
Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben es zumindest 
geschafft, dass Jerusalem und Ramallah wieder miteinander über 
Frieden reden. Auf diesem Weg fortzuschreiten - bei allen 
Schwierigkeiten, die sich auftürmen - ist für Israelis und 
Palästinenser wichtiger, als durch personelle Konsequenzen aus 
Fehlern der Vergangenheit eine friedensbereite israelische Regierung 
scheitern zu lassen. Das hat Barak eingesehen und die für das 
Überleben eines jüdischen Staates entscheidenden Verhandlungen nicht 
aufs Spiel gesetzt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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