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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Hessen-SPD:

Bielefeld (ots)

»Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein
Wahlversprechen nicht halten kann«: Dieser Satz von gestern wird 
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein Leben lang anhängen. Es gibt 
Sprüche, die wird man nie wieder los - genau wie Holgers Börners 
Drohung mit der Dachlatte in Richtung Grüne oder auch jene Lüge 
Walter Ulbrichts mit den kurzen Beinen und einer bitterlangen 
Geschichte: »Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.«
Der 27. Januar, als die SPD in Hessen mit ihrem zweitschlechtesten 
Wahlergebnis knapp zweiter Sieger wurde, war noch ein Tag der 
Machtverweigerung. Die Partei dürfe »nicht am Tropf dieser 
Linksgruppierung« hängen, sagte Kurt Beck und Frau Ypsilanti erklärte
zum soundsovielten Mal, sich nicht mit Stimmen der Linken zur 
Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Der 5. März geht fortan in die Landesgeschichte als der Tag ein, an 
dem Wählerbetrug angekündigt wurde. Mit ihrer nicht länger 
geleugneten Bereitschaft, sich von der Linkspartei am 5. April zur 
Ministerpräsidentin machen zu lassen, fügt Ypsilanti dem gesamten 
politischen System schweren Schaden zu. Politik sei ein schmutziges 
Geschäft, erklärte eine Mehrheit der Deutschen 1946 im 
kriegszerstörten Deutschland. Sollte es demnächst wieder zu ähnlich 
hohen Misstrauenswerten kommen, dann wird die Wählertäuschung à la 
Ypsilanti und Beck ein gerüttelt Maß an Mitschuld tragen.
Juristisch lässt sich die Landtagswahl der falschen Versprechen nicht
anfechten. In Kategorien von Moral und politischer Kultur ist sie 
dagegen ungültig. Frau Ypsilanti kann noch so oft behaupten, die 
Wähler wollten Roland Koch »weg haben«. Wo ist ihre eigene Mehrheit, 
mit der Sie ganz ohne schmutzige Tricks regieren kann?
 Ganz klar, es geht um die SPD und deren Glaubwürdigkeit. Wie viele 
Kommunisten und Freiheitsfeinde, die Herbert Wehner einst 
»rotlackierte Faschisten« nannte, sich hinter Oskar Lafontaine und 
Gregor Gysi verstecken, ist zur Stunde unerheblich. Die 
Sozialdemokraten selbst wissen um jene, die ganz linksaußen die große
Idee der sozialen Gerechtigkeit für neuen Totalitarismus missbrauchen
wollen. Auch ist den Genossen bewusst, vor welche innere Zerreißprobe
sie sich nunmehr selbst gestellt sehen. Es geht um die deutsche 
Sozialdemokratie, deren Aufrichtigkeit und Parteiethos.
Schon gibt Die Linke zu erkenne, wie hoch der Preis für deren sechs 
Stimmen am 5. April ist. Man wolle grundsätzlich Opposition bleiben, 
hieß es gestern, zugleich aber die rot-grüne Ministerliste vorgelegt 
bekommen und Inhalte der Politik mitbestimmen. Auch die neun Stimmen 
der Grünen sind wegen des Verzichts auf Kern- und Kohlekraft gewiss.
 Größter Unsicherheitsfaktor wird die eigene Landtagsfraktion sein. 
Schon bei zwei Enthaltungen in der konstituierenden Landtagssitzung 
müsste Ypsilanti ihre Parteifreundin Heide Simonis - vor dem dritten 
Wahlgang im Kieler Landtag - zitieren: »Und wo bleibe ich?«

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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