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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots)

Unternehmen sollen käuflich sein, aber Staat und
Geselllschaft nicht erpressbar. In diesem schwierigen Dilemma hat die
Bundesregierung einen geeigneten Weg gefunden, um Staaten daran zu 
hindern, Schlüsselindustrien zu übernehmen. Wer wichtige Verkehrswege
eines anderen Landes besitzt oder Energie-Pipelines oder die 
zentralen Kommunikationssysteme, der braucht im Konfliktfall keine 
Armee mehr, um den Gegner von der Richtigkeit seiner Forderungen zu 
überzeugen.
Wissend um die Rolle Deutschlands als Exportweltmeister hat das 
Bundeswirtschaftsministerium eine Lösung gefunden, die ohne großen 
bürokratischen Mehraufwand auskommt. Dies dürfte die Akzeptanz im 
Ausland und vor allem in Brüssel erleichtern. Ohnehin sind die 
Mitglieder der EU von dem neuen Außenwirtschaftsgesetz nicht 
betroffen.
Im Visier sind finanzstarke Staatsfonds aus Asien sowie dem Nahen und
Mittleren Osten. Hinzu kommt vielleicht wieder Russland, wenn es 
weiter so großmächtig und kriegstreiberisch agiert wie in Georgien.
Protektion heißt Schutz, und in diesem Sinne ist das Gesetz 
protektionistisch. Aber was anderes sind die Maßnahmen, mit denen 
versucht wird, zum Beispiel den Iran daran zu hindern, sich 
Atomwaffen-Technologie anzueignen. Was, wenn Teheran auf die Idee 
käme, sich diese durch einen Unternehmenskauf zu beschaffen? Vorsorge
ist besser als Nachrüsten oder gar die Drohung mit einem Krieg.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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