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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Staatseinnahmen

Bielefeld (ots)

Von dem überraschend hohen Überschuss in den
Staatskassen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sollte sich 
niemand blenden lassen. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Jahr 
noch immer zehn Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um einen 
ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nordrhein-Westfalen wird 
frühestens 2010 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten können. 
Für Steuersenkungen ist daher kaum Spielraum, abgesehen von einer 
Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, den die große 
Koalition in Aussicht gestellt hat.
Die nachlassende Konjunktur, ablesbar an einem Minus bei der 
Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent im zweiten Quartal, sollte zur 
Vorsicht mahnen. Diese Delle beim Wirtschaftswachstum wird sich in 
den kommenden Monaten auch bei den Steuereinnahmen niederschlagen. 
Von vorschnellen Steuergeschenken ist angesichts dieser Situation 
abzuraten. Die Erfahrung lehrt, dass solche Geschenke bei der hohen 
Schuldenlast der öffentlichen Kassen früher oder später wieder 
eingesammelt werden.
Dieser Staat schiebt noch immer einen immensen Schuldenberg von 1,5 
Billionen Euro vor sich her. Der Abbau dieses Berges an 
Verbindlichkeiten muss im Interesse kommender Generationen weiterhin 
Vorrang haben.
Für den Vorschlag aus der FDP, steuerliche Entlastungen für die 
Bürger nur durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu finanzieren, 
wird es angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs im 
kommenden Jahr keine Mehrheit in der großen Koalition geben.
 Von steuerlichen Entlastungen am wenigsten profitieren würden 
Geringverdiener. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 
erzielten 28,8 Prozent der Arbeitnehmer 2004 Einkommen bis zu 10 000 
Euro, die zum größten Teil steuerfrei waren. Gerade die Gruppe dieser
Geringverdiener musste in den vergangenen Jahren Einbußen beim 
Realeinkommen von 14 Prozent hinnehmen, wie eine neue Studie zeigt. 
Ein gesetzlicher bundesweiter Mindestlohn, wie ihn die Autoren der 
Studie vorschlagen, um die Situation von Geringverdienern zu 
verbessern, ist politisch höchst umstritten und bei den derzeitigen 
Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzbar. Wirtschaftsexperten 
prophezeien bei einem bundesweiten Mindestlohn einen massiven Abbau 
von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Gescheitert sind auch 
Versuche, Menschen mit geringem Einkommen den Anstieg der stark 
gestiegenen Energiepreise etwa durch Sozialtarife abzufedern.
 Es ist müßig zu betonen, dass das beste Hilfsprogramm die Schaffung 
neuer gut bezahlter Jobs und der Qualifizierung von Menschen besteht.
Darauf sollte Koalition alle Anstrengungen konzentrieren. 
Andererseits bleibt nur die Möglichkeit, das Instrumentarium 
staatlicher Hilfen auszubauen, indem etwa mehr Menschen Anspruch auf 
Wohngeld erhalten. Unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche Ausgaben 
bezahlbar sind, ohne neue Schulden.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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