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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Bayern

Bielefeld (ots)

Am Sonntag könnte eine einst uneinnehmbare
politische Bastion fallen. Der CSU droht nach mehr als 40 Jahren 
Alleinregierung in Bayern der Verlust der absoluten Mehrheit. Ein 
Grund dafür ist nach dem erzwungenen Rücktritt von Edmund Stoiber als
Ministerpräsident und CSU-Chef in dem neuen Führungsduo Erwin Huber 
und Günther Beckstein zu suchen. Sie haben es nicht geschafft, sich 
den CSU-Anhängern glaubhaft als politischen Neuanfang zu 
präsentieren. Wenig überzeugendes Krisenmanagement nach politischen 
Rückschlägen wie der Münchener Transrapid-Pleite und den 
Millionen-Verlusten der Bayerischen Landesbank trugen mit dazu bei, 
dass die CSU sich Umfragen zufolge mit 47 oder 48 Prozent unter dem 
gesteckten Ziel einer 50-Prozent-plus-x-Mehrheit wiederfindet. Bei 
einem Einzug von Grünen, FDP und Freien Wählern in den Landtag würde 
es mit 47 Prozent der Stimmen sehr eng mit dem Alleinführungsanspruch
der christsozialen-Spitze. Nicht ohne Hintergedanken hat CSU-Vize 
Horst Seehofer seine Marke als Vertrauensbeweis für Beckstein und 
Huber auf 52-plus-x-Prozent gesetzt. Bei einem schwächeren Ergebnis 
würde er CSU-Chef Huber nur zu gern beerben.
Ein Absturz der CSU von 60 auf unter 50 Prozent würde auch die 
Unionsspitze in Berlin aufschrecken. Ein überdurchschnittlich gutes 
CSU-Ergebnis ist Voraussetzung dafür, dass Bundeskanzlerin Angela 
Merkel bei der Bundestagswahl 2009 wiedergewählt wird und mit dem 
Wunschpartner FDP eine Regierung bilden kann, die nicht »Mitte-Links«
repräsentiert.
Angela Merkel wird sich auch darauf einstellen müssen, dass ein 
geschwächtes CSU-Führungsduo nach einer Wahlpleite am kommenden 
Sonntag eine Mitschuld auch bei der CDU-Spitze und der Kanzlerin 
suchen wird, die nur halbherzig ihre massiven Steuerentlastungspläne 
unterstützt und in Bezug auf die Wiedereinführung der alten 
Pendlerpauschale hinhaltenden Widerstand geleistet habe. Auf Angela 
Merkel würde dann der Druck zunehmen, christdemokratische Akzente in 
der Berliner Regierungspolitik deutlicher als bisher zu setzen.
Ob die Republik nach dem 28. September im Dauerwahlkampf bis zur 
Bundestagswahl in einem Jahr versinkt, wird auch vom Abschneiden der 
Bayern-SPD abhängen. Nach dem politischen Erdbeben in der SPD und dem
Rückzug von Kurt Beck als Parteichef, ist der Parteitag am 18. 
Oktober eigentlich als Krönungsmesse für die neue Führungsspitze 
Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gedacht. Der leichte 
Aufwärtstrend nach dem Wechsel an der Parteispitze würde aber wieder 
in sich zusammenfallen, wenn die Genossen in Bayern erneut bei 19 
oder 20 Prozent der Stimmen stranden und die Linke auch den Einzug in
den Landtag schaffen sollte. Die von Franz Müntefering jetzt mühsam 
übertünchten Gegensätze zwischen der Flügeln der Partei würden 
zwangsläufig wieder aufbrechen und der Streit um die richtigen 
Rezepte für die SPD erneut aufflammen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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