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Dr. Ramsauer: Verschnaufpause für den Libanon

Berlin (ots)

Zur Einigung der libanesischen Regierungsmehrheit
mit der schiitisch geführten Opposition und der heutigen Wahl von 
Präsidenten Suleiman erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die Wahl eines neuen Präsidenten des Libanon ist nach 
zwanzigfacher Vertagung der Wahl und nahezu bürgerkriegsähnlichen 
Zuständen in den letzten Wochen ein gutes und ermutigendes Zeichen.
Das Abkommen zwischen der sunnitisch-christlich geführten 
Regierungsmehrheit und der schiitisch dominierten Opposition ist für 
den Libanon eine wichtige Verschnaufpause, die dazu benutzt werden 
muss, die Gemüter abzukühlen.
Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass sich die bis an die 
Zähne bewaffnete Hisbollah gegen die rechtsstaatlich angeordnete 
Absetzung des Flughafendirektors mit Besetzung des Hafens, des 
Flughafens und ganzer Stadtviertel hat durchsetzen können. Das 
moderne Telekommunikationssystem der Hisbollah, dessen Fäden 
offensichtlich im Beiruter Flughafen zusammenfließen, bleibt somit 
intakt: der Staat im Staat, und somit eine dauernde Bedrohung der 
inneren Sicherheit, besteht weiterhin.
Mit dem Zugeständnis eines Vetorechts für die Opposition wächst 
den schiitischen Gruppierungen nun eine staatspolitische 
Verantwortung zu, auf die man sie verpflichten muss. Die nächsten 
Schritte werden zeigen, ob sie dieser Aufgabe gerecht werden: vor 
allem bei der Umsetzung der vereinbarten Souveränität des Staates 
über alle Landesteile und der ernsthaften Fortsetzung des nationalen 
Dialogs.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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