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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt

Bielefeld (ots)

Einiges deutet mittlerweile in Israel auf eine
große Koalition aus der liberalen Kadima-Partei, Benjamin Netanjahus 
Likud-Block und Avigdor Liebermans ultrarechter Partei Israel Beitenu
hin. Rein rechnerisch wäre dies eine Regierung mit breiter Mehrheit 
im Parlament, die in künftigen Friedensverhandlungen mit den 
Palästinensern vieles bewegen könnte.
 Große Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme von 
Friedensgesprächen nach der israelischen Offensive im Gazastreifen 
sollte man jedoch nicht hegen. Zu unterschiedlich sind die 
Vorstellungen von Kadima und Likud über ein Zusammenleben von 
Israelis und Palästinensern. Ein Stopp des Siedlungsbaus im 
Westjordanland ist mit dem Likud-Block und der Lieberman-Partei kaum 
denkbar, eine Diskussion über Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines 
Palästinenserstaates von vornherein ausgeschlossen.
 Auf der anderen Seite muss man die Frage stellen, mit wem ein 
möglicher Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ernsthaft über 
Schritte hin zum Frieden verhandeln soll. Mit Präsident Mahmud Abbas,
der in Ramallah mit seinen Fatah-Anhängern regiert? Dieser kann aber 
nicht für alle Palästinenser sprechen, da die radikale 
Hamas-Bewegung, die im Gaza-Streifen das Sagen hat, keine Abmachung 
von Abbas mit den Israelis anerkennen würde. Darüber hinaus weigert 
sich die Hamas auch weiterhin, den Staat Israel anzuerkennen und 
Verhandlungen über ein friedliches Nebeneinander von Israelis und 
Palästinensern aufzunehmen. Ein möglicher Schlüssel für eine 
Nahost-Lösung in dieser fast ausweglos erscheinenden Situation könnte
jedoch bei den Hamas-Verbündeten Iran und Syrien liegen. Die neue 
israelische Regierung müsste dazu jedoch die Kraft aufbringen, 
endlich mit dem Regime in Damaskus eine Einigung über die strittigen 
Grenzfragen zu erzielen und die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben. 
Gespräche über diese Frage unter türkischer Vermittlung waren bereits
weit vorangeschritten, bevor die israelische Gaza-Offensive die 
Bemühungen vorerst zunichte machte.
 Syriens Präsident Assad hat ein Interesse daran, durch ein Abkommen 
mit Israel aus der internationalen Isolation herauszukommen. Einen 
wirklich mäßigenden Einfluss auf das künftige Verhalten der 
Hamas-Führung im Verhältnis zu Israel kann aber auch ein Assad nur 
dann erreichen, wenn auch der Iran auf eine solche Linie einschwenkt.
Voraussetzung dafür ist jedoch eine friedliche Einigung der 
iranischen Führung mit den USA und der EU in dem lange schwelenden 
schwierigen Atomstreit. Auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama 
kommt hier noch viel Arbeit zu.
Ob in der Nahost-Frage Anlass zu Optimismus besteht, werden die 
nächsten Monate zeigen. Die 60 Jahre seit Entstehen des Staates 
Israel waren gekennzeichnet von Krieg, Terror und letztlich 
erfolglosen Verhandlungen. Den Menschen in der Region ist Frieden zu 
wünschen, die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Chancen nicht groß 
sind.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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