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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket

Bielefeld (ots)

Auch wenn die FDP nach den jüngsten
Umfrageergebnissen vor Kraft kaum laufen kann: Das 50 Milliarden Euro
schwere Konjunkturpaket der schwarz-roten Regierung vermochten die 
Liberalen nicht aufzuhalten. Das wollten sie am Ende auch gar nicht 
mehr. Denn mit einem Nein hätte sich die Partei, die derzeit auf 18 
Prozent der Wählerstimmen zählen kann, den Vorwurf des politischen 
Hochverrats am Wunschpartner CDU eingehandelt. So blieb es bei einem 
marktwirtschaftlichen Fächertanz für die Kulisse: Die Steuern werden 
sinken, wenn wir erst in der Regierung sind!
 Dabei ist es mehr als fraglich, ob nach der Wahl überhaupt noch 
etwas zu verteilen ist. Niemand vermag seriös vorherzusagen, wann die
Konjunktur anspringt. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist 
bis Mitte nächsten Jahres gedeckelt, Mehrausgaben durch weiteren 
Jobabbau schlagen auf die Staatskasse durch. Und nicht zuletzt kosten
Rekordschulden mehr Zinsen.
Die staatliche Milliardenspritze kann die Rezession nicht stoppen, 
aber sie kann sie mildern. Der Erfolg der Abwrackprämie beweist, wie 
sehr Psychologie die Ökonomie beherrscht. Soll das Konjunkturpaket in
seiner Gesamtheit eine ähnlich starke Wirkung entfalten, darf es 
nicht länger zerredet werden.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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