Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Parteien auf Partnersuche":
Bielefeld (ots)
An diesem Samstag kommt der Bundestagswahlkampf nach Ostwestfalen - und zwar mit voller Wucht! Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gibt sich beim Landesparteitag der Liberalen in der Bielefelder Stadthalle die Ehre. Die SPD lädt zum Schaulaufen nach Halle. Für den Landesparteitag haben sich in Parteichef Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter-Steinmeier gar die großen Drei der deutschen Sozialdemokratie 2009 angesagt. Die Union legt Montag nach. Auf Einladung der CDU ist Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast. Der Shootingstar der CSU spricht in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld. Die Parteien machen ernst. Erstaunlich früh, wo doch die Demoskopen lehren, dass sich die Wähler immer kurzfristiger entscheiden. Viele Bürger wissen nicht einmal fünf Tage vor der Wahl, wo sie ihr Kreuzchen machen sollen, geschweige denn fünf Monate vorher. Wer früh losläuft, braucht einen langen Atem. Den trauen sich die Sozialdemokraten zu. Ihr Ziel ist es, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Doch noch bleibt Angela Merkel cool und belässt es bei kleinen Ausrufezeichen - wie am Freitag vor den 150 CDU-Kreisvorsitzenden. Sie will einen kurzen Wahlkampf - auch, weil sie weiß, dass die Union in dieser politischen Disziplin schwächelt. Die SPD hat mit dem Entwurf ihres Wahlprogramms einen Stein ins Wasser geworfen, der gewaltige Kreise zieht. Müsste man jedes Wort ernst nehmen, was ernstzunehmende Politiker in dieser Woche gesprochen haben, so hätte sich das Feld möglicher Regierungskonstellationen schon erheblich gelichtet. Im Stenostil: Die FDP schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Die Grünen schließen eine Koalition mit CDU/CSU und FDP aus, und die SPD schließt - nur noch einmal zur Sicherheit - eine Koalition und eine wie auch immer zu nennende Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Prima, mag mancher denken, und sich ob der neuen alten Übersichtlichkeit freuen. Wenn so viel ausgeschlossen ist, blieben selbst im Fünfparteiensystem nur drei Optionen übrig: eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP, eine rot-grüne Regierung aus SPD und Grünen sowie die Fortsetzung der Großen Koalition. Das ist überschaubar. Das klingt vertraut. Doch das ist leider auch Unsinn. Über Koalitionen wird nach der Wahl verhandelt, nicht vorher. Den Parteien geht es bei ihren vollmundigen Ankündigungen darum, Präferenzen deutlich zu machen. Das ist gut und richtig, weil es Orientierung bietet. Die Zeit der Prinzipientreue allerdings kommt später. Wie hat es Franz Müntefering einmal formuliert: »Es ist unfair, Parteien nach der Wahl an ihren Versprechungen von vor der Wahl zu messen.« Die Wähler tun gut daran, es so zu machen wie die Parteien. Schließen Sie etwas aus! Schließen Sie aus, dass bereits der Zeitpunkt gekommen ist, Bündnisoptionen für die Zeit nach dem 27. September auszuschließen.
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