Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Landesparteitag der FDP in Bielefeld
Bielefeld (ots)
Der Zeit weit voraus - diesen Satz könnte die FDP ohne weiteres auf ihre Fahnen schreiben. Aber diesmal stimmt er wirklich. Während die NRW-SPD im 15 Kilometer entfernten Halle ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September bestimmte, dachten die Landes-Liberalen in Bielefeld bereits an die Abstimmung für den nordrhein-westfälischen Landtag im nächsten Jahr - irgendwann im Mai. Für die Kandidaten ist es wichtig zu wissen, wie groß die Chancen sind, in den Landtag einzuziehen. Entscheidende Weichenstellungen finden aber vorher in Bezirksversammlungen, in Sitzungen des Landesvorstandes der Partei und in Kungelrunden statt. Überraschungen sind selten. Und wenn, dann darf spekuliert werden, warum der Vorschlag der Parteispitze nicht auf uneingeschränkte Zustimmung gefallen ist. Das Ergebnis von Innenminister Ingo Wolf versprach Spannung. Wolf hat in seinem Amt nicht immer eine glückliche Figur abgegeben. Die Partei- und Fraktionsspitze stand hinter ihm - und die Parteibasis auch. Fast 82 Prozent Zustimmung sind deutlich. 119 Nein-Stimmen auch. Ingrid Pieper von Heiden aus Lippe sitzt vermutlich wieder im nächsten Landtag. Über ihre untadelige Arbeit als Abgeordnete haben die Delegierten nicht abgestimmt. Die Bildungsexpertin wurde Opfer bei der Begleichung alter Rechnungen. Den 12. Platz der Landesliste hätte gern ein anderer Kandidat belegt... Ein Bild der Harmonie - das wollte die Parteitagsregie zeigen. Mit Erfolg. Die Bürger setzen große Hoffnungen in die Liberalen. Das ist aus den satten Umfragewerten für die FDP abzulesen. Andererseits: Wann musste die FDP der großen Mehrheit der Bevölkerung richtig weh tun? Steuererhöhung, Rentenkappung, weniger Geld für Arbeitslose: All das gab es schon früher einmal unter der Mitverantwortung der FDP. Alles vergessen. Grobe Schnitzer vermeiden, den Gegnern keine Angriffsflächen bieten, austeilen nach allen Seiten und selbst den Koalitionspartner nicht schonen - die Liberalen zeigen Selbstbewusstein: »Das haben wir schon vorher gewusst« und »Die haben ja nicht auf uns gehört«. Wenn das die Wähler genauso sehen, haben die Liberalen schon bald Gelegenheit, auch im Bund mitzuentscheiden. Schlagen kann sich die Partei nur selbst.
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