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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Merkel unter Druck:

Bielefeld (ots)

Es gibt wohl kaum jemanden, der sich das
Weihnachtsfest sehnlicher herbeiwünscht als Angela Merkel. Der 
Bundeskanzlerin geht es aber nicht um Geschenke unterm Tannenbaum 
oder etwa den Verzehr des Weihnachtsbratens. Angela Merkel wünscht 
sich vielmehr Ruhe und Besinnlichkeit.
Denn es sind stürmische Wochen für die Regierung. Der Wind weht von 
rechts, und der Wind weht von links, von vorne und hinten. Und 
mittendrin befindet sich Angela Merkel. Es läuft nicht gut für sie 
und Schwarz-Gelb. Aktuelles Beispiel: die vielen offenen Fragen um 
die Tanklaster-Bombardierung in Afghanistan. Wusste die Regierung 
schon viel früher, dass bei dem Angriff weit mehr als 100 Menschen 
getötet wurden und sich darunter auch zahlreiche zivile Opfer 
befanden? Und war das sogar Angela Merkel persönlich schon viel 
früher bekannt? Hat die Bundesregierung auf Formulierungen einzelner 
Berichte eingewirkt? Diese und weitere unangenehme Fragen werden im 
Untersuchungsausschuss gestellt. Die SPD hat sich schon in Stellung 
gebracht. Fast 100 Beweisanträge und 50 Zeugen sollen Merkel und 
Guttenberg das Leben schwer machen.
Das Kundus-Desaster schwebt derzeit wie ein Damoklesschwert über 
dieser Regierung. Auch nach der Kabinettsumbildung hat sich daran 
nichts geändert. Dass Verteidigungsminister Karl Theodor zu 
Guttenberg am Freitag zum Blitzbesuch nach Kundus gereist ist, zeigt,
dass zumindest Aufklärungsbedarf in dieser Angelegenheit besteht.
Kundus ist aber nicht die einzige Sorge der Bundeskanzlerin. Einige 
ihrer Ministerpräsidenten tanzen derzeit höchst unangenehm aus der 
Reihe. Nach Peter Müller (Saarland) droht auch Peter Harry Carstensen
(Schleswig-Holstein) damit, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (unter
anderem 8,5 Milliarden Euro Steuerentlastungen) am kommenden Freitag 
im Bundesrat nicht zuzustimmen. Darüber wird beim Krisengipfel an 
diesem Sonntag im Kanzleramt zu reden sein.
Weitere Störfeuer sind der ungelöste Streit um das Betreuungsgeld 
(»Herdprämie«), die offenen Fragen um die Vertriebenen-Präsidentin 
Erika Steinbach und ihren Sitz im Beirat der deutsch-polnischen 
Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«. Und zu allem Überfluss 
schießt Horst Seehofer (CSU) immer wieder quer. Sein Nein zur 
Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zeigt beispielhaft, 
dass das Regieren mit ihm nicht leicht ist. Auch bei der Reform im 
Gesundheitswesen machte er Schwierigkeiten.
In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Angela Merkel die 
Koalition aus der Krise führen kann. Die Kanzlerin muss beim 
Klimagipfel punkten, die Ministerpräsidenten auf Kurs bringen und die
Kundus-Affäre überstehen - sonst drohen ihr ganz schwere Zeiten.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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