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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Pressefreiheit"

Bielefeld (ots)

Sie werden in Deutschland keinen Politiker
finden, der nicht mit Inbrunst für die Meinungsfreiheit eintritt, der
die Presse nicht als einen Pfeiler unserer Demokratie beschreiben 
würde. Doch wenn Journalisten aufdecken, was Politiker dem Wahlvolk 
lieber vorenthielten, scheint die Pressefreiheit auf einmal nicht 
mehr so schützenswert. Dann wird offen oder verdeckt an Strippen 
gezogen.
Prominentestes Beispiel ist ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, 
dessen Weiterbeschäftigung die Union im Verwaltungsrat des Senders 
mit Roland Koch an der Spitze verhindert hat. Dieser massive Einfluss
auf das ZDF ist selbst Parteifreunden nicht geheuer. Die neue 
WDR-Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi (CDU) nennt die 
Entscheidung »ein wirklich großes Problem für den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk« und sagt: »Das schadet dem Sender.«
 Recht hat Hieronymi, denn wie glaubwürdig kann ein Medium sein, 
dessen Konsumenten wissen, dass Politiker mitmischen? Nur eine 
weitgehend unabhängige Presse kann die großen und kleinen 
Schweinereien aufdecken, von denen die Menschen sonst nie erführen 
und die oft ungeahndet blieben.
Dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard 
Glogowski (SPD) auf Kosten der TUI in den Urlaub flog, dass der 
lippische Landesverbandsvorsteher nicht nur seine private 
Geburtstagsfeier, sondern auch die Hochzeit seiner Tochter vom 
Landesverband bezahlen ließ, dass Verteidigungsminister Jung in der 
Kundusaffäre offenbar gelogen hat - dieses und viel mehr haben 
Reporter aufgedeckt.
Und manchmal scheinen solche Journalisten Opfer ihre Recherchen zu 
werden. So wurde vergangenen Freitag nach 15 Jahren unerwartet dem 
Leiter des Düsseldorfer Focus-Büros betriebsbedingt gekündigt. An den
Fähigkeiten Karl-Heinz Steinkühlers kann es schwerlich gelegen haben:
SPD-Finanzminister Heinz Schleußer, der seine Freundin mit einer 
Maschine der West-LB fliegen ließ, musste nach Steinkühlers 
Recherchen ebenso zurücktreten wie der frühere Justizminister 
Reinhard Rauball (SPD). Während diese Berichte damals noch den 
Beifall der Opposition fanden, war die heute regierende CDU nicht 
mehr erfreut, als Steinkühler nun die Verwicklungen der Staatskanzlei
in die Bespitzelung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft 
aufgedeckt und öffentlich gemacht hatte, dass NRW-CDU-Generalsekretär
Hendrik Wüst zu hohe Krankenkassenzuschüsse kassiert hat. In der 
Landeshauptstadt wird nun gemunkelt, Steinkühler sei politischem 
Druck zum Opfer gefallen. Focus bestreitet das, beweisen lässt sich 
nichts.
In diese Aufzählung gehört auch der Fall der unter Druck stehenden 
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Sie hatte 
vor einer Woche ihren Justizbeamten den Zugang zu WDR.de gesperrt, 
nachdem diese sich im Internet über die Ministerin beklagt hatten.
Nur gut, dass es die Pressefreiheit gibt. Sonst wüssten Sie das alles
jetzt ja gar nicht!

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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