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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Sparpaket 2011/Schäuble

Bielefeld (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat
offenbar ein Gespür für den günstigen Moment. Mit seiner Ankündigung,
im nächsten Sommer ein Sparpaket vorzulegen, macht er - passend zur 
Vorweihnachtszeit - den Knecht Ruprecht, lässt wohlweislich aber die 
Rute noch im Sack.
Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens will der Finanzminister
nicht die weihnachtliche Vorfreude der Deutschen trüben. 
Sparmaßnahmen sind selten populär. Zum »Fest der Feste« verbieten sie
sich aber als Botschaft an das von Harmonie und Lichterglanz erfüllte
Volk geradezu.
 Zweitens kann Wolfgang Schäuble so den mühsam in die Weihnachtspause
geretteten Frieden in der Koalition und auch jenen zwischen der 
schwarz-gelben Bundesregierung und den schwarz-gelb regierten 
Bundesländern wahren. Hat doch das Gezerre um das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz gezeigt, dass beim Geld die 
Parteifreundschaft sehr viel schneller aufhört als von manchem 
gedacht.
 Drittens könnten allzu konkrete Ansagen momentan eher schädlich 
sein. Es bleibt dabei: Politikfähig scheint die Politik nur noch in 
Zeiträumen, die eine hinreichend große Distanz zum nächsten 
relevanten Wahltermin bieten. Damit aber ist knapp die Hälfte des 
kommenden Jahres per se lahmgelegt. Dem Superwahljahr 2009, in dem 
die Bürger sagenhafte 16 Urnengänge hinter sich gebracht haben, folgt
sozusagen auch ein Superwahljahr 2010, obwohl es hier exakt einen 
Wahltermin gibt: Sonntag, 9. Mai, Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen.
 Hier kämpft CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers um seine 
Wiederwahl und die Bestätigung der Koalition mit der FDP. Und auch 
für die Regierung Merkel/Westerwelle steht im größten und 
wirtschaftlich stärksten Bundesland mehr an als der übliche 
Stimmungstest. Für Union und Liberale geht es vor allem darum, die 
denkbar knappe Mehrheit im Bundesrat zu verteidigen.
Also redet Wolfgang Schäuble vorerst, ohne etwas zu sagen. Ohnehin 
dürfte es in der Berliner Koalition noch einiges zu besprechen geben,
bevor wirklich etwas spruchreif ist. Fakt ist: Allein die im 
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung von 
2011 an zu einem drastischen Sparkurs. Fakt ist aber auch: Das 
insbesondere von der FDP gebetsmühlenartig propagierte »einfachere, 
niedrigere und gerechtere Steuersystem« und der damit verbundene und 
im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stufentarif kosten (erst 
einmal) Geld. Kurz gesagt: Hier liegt ein Sprengsatz für 
Schwarz-Gelb.
Ob und wie sich dieser Sprengsatz entschärfen lässt, muss sich erst 
noch zeigen. Dass Explosionen aber bis zum 9. Mai ausgeschlossen 
sind, könnte ein frommer Wunsch bleiben. Es sei denn, die 
schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht nur einen Knecht Ruprecht in 
ihren Reihen, sondern auch einen ganz kurzen Draht zum 
Weihnachtsmann.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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