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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema CSU und FDP:

Bielefeld (ots)

Die Zeiten, als Guido Westerwelle mit seinem
Guido-Mobil durch das Land kurvte und mit einer Schuhsohle auf 
Stimmenfang ging, sind vorbei. Und Westerwelles peinlicher Auftritt 
kurz nach dem Wahlsieg, als er einem britischen Journalisten in die 
Parade fuhr (»in Deutschland wird deutsch gesprochen«), ist Schnee 
von gestern. Nun ist Guido Westerwelle Außenminister und 
Vize-Kanzler. Seine Liberalen sind stark wie nie. Trotzdem fehlt es 
dem Politiker Westerwelle noch immer an Glanz und der Partei an 
Kompetenz.
Am heutigen so wichtigen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart
wird Guido Westerwelle versuchen, den holprigen Start von 
Schwarz-Gelb zu verharmlosen. Er wird vermutlich sagen, dass die 
»kontroversen Diskussionen« der vergangenen Tage und Wochen zeigten, 
wie »lebendig« und »entschlossen« die neue Regierung sei. Und er wird
behaupten, dass die Stimmung in der Koalition gut und die FDP in der 
Bundesregierung der »Motor« sei.
Die Wahrheit sieht anders aus. Westerwelle und die FDP ma-chen keine 
gute Figur in der neuen Regierung. Der ungelöste Dauerstreit mit der 
Union um die Steuersenkungen in Milliardenhöhe wirft kein gutes Licht
auf die Liberalen. Auch die ständigen Schuldzuweisungen und Attacken 
in Richtung CDU und CSU schaden der FDP. Und das Problem, das die 
Liberalen mit der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach haben, 
wird von Tag zu Tag größer. Die Wähler haben sich mehr versprochen 
von einer Partei, die in Oppositionszeiten für sich in Anspruch 
genommen hatte, nicht nur Steuersenkungs- sondern auch 
Bürgerrechtspartei zu sein.
Es ist zwar kein wirklicher Trost, aber immerhin befindet sich die 
FDP in schlechter Gesellschaft. Denn auch die kleine CSU hat ganz 
große Sorgen. Die Christsozialen sind genauso wie die FDP viel zu 
sehr mit sich selbst beschäftigt. Da tobt der Machtkampf mit den 
Liberalen, und das Regieren wird vergessen. In Wildbad Kreuth soll 
Geschlossenheit demonstriert werden. Das hat die Partei auch dringend
nötig, denn Porzellan hat sie zuletzt reichlich zerdeppert. Das 
Spektrum reicht von der angeblichen »Gespensterdebatte« um den 
Vizekanzler-Posten bis hin zu immer wiederkehrenden öffentlichen 
Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU hat noch nicht 
begriffen, dass sie sich damit nur selbst schadet. In Kreuth sollen 
diese Probleme lieber nicht angesprochen werden. Und auch über das 
Desaster der Bayern-LB wird der Mantel des Schweigens gelegt.
Man darf sich also nicht zuviel versprechen vom Dreikönigstreffen der
FDP und der Klausur der CSU in Kreuth. Wenn beide Parteien wenigstens
zu der Erkenntnis kämen, endlich anfangen zu wollen zu regieren und 
Verantwortung zu übernehmen, statt nur wie kleine Kinder zu zanken, 
dann wären die Kleinen trotz ihrer großen Probleme einen Schritt 
weiter.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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