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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einigung im Tarifkonflikt

Bielefeld (ots)

Die Einigung im Tarifstreit der Metall- und
Elektroindustrie ist ein Sieg der Vernunft. Zurecht können sich 
Gewerkschaften und Arbeitgeber auf die Schulter klopfen. Nach einer 
relativ kurzen Tarifauseinandersetzung ist ein Abschluss 
herausgekommen, der der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen 
Situation Rechnung trägt. »Was ist ambitionierter, als Beschäftigung 
zu sichern in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren« erklärte 
gestern IG-Metall-Chef Bertold Huber.
 Ein Streik, das wussten alle Beteiligten, hätten zum einen keine 
Rückhalt in der Bevölkerung gehabt und wäre zum anderen angesichts 
des dramatisch eingebrochenen Auftragsvolumens in den Betrieben von 
bis zu 50 Prozent und mehr nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Thema 
Beschäftigungssicherung in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu 
stellen, war die richtige Strategie. Was nutzt den Mitarbeitern ein 
Euro mehr im Portemonnaie, wenn sie am Ende gekündigt werden, weil es
schlicht keine Arbeit gibt. Die Gefahr war akut. So sah die IG Metall
bis Ende 2012 etwa 700000 der insgesamt 3,4 Millionen Arbeitnehmer in
der Metallbranche gefährdet, wenn die Kurzarbeit ausläuft und es an 
alternativen Konzepten zur Beschäftigungssicherung fehlt.
Dank einer Ausweitung der Kurzarbeit ist dieses Schreckgespenst 
zunächst vertrieben. Die Mitarbeiter sind für ein Jahr vor 
betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Und auf Arbeitgeberseite 
entlastet die Kurzarbeit kleine wie große Unternehmen von den 
Lohnkosten und unter bestimmten Voraussetzungen auch komplett von den
Sozialabgaben. Arbeitgeber können sich die Sozialabgaben für 
Kurzarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.
Allerdings sitzt bei der Tarifeinigung - zumindest indirekt - auch 
der Steuerzahler mit im Boot. Die Arbeitgeber erwarten von der 
Bundespolitik, dass beim vereinbarten tariflichen Kurzarbeitergeld 
keine Sozialversicherungsabgaben fällig werden. Dies ist bei der 
gesetzlichen Kurzarbeit bereits der Fall. Wenn damit tatsächlich Jobs
gesichert werden, ist die Forderung berechtigt.
Gleichwohl darf die Freude der Tarifparteien nicht über den Ernst der
Lage hinwegtäuschen. Noch liegt die Auslastung in den Betrieben bei 
durchschnittlich nur 80 Prozent. Die Kurzarbeit kann allenfalls über 
eine Schwächephase hinweghelfen. Eine Dauerlösung ist sie nicht, weil
sie für die Arbeitgeber zu teuer würde. So gesehen, baut der 
Tarifabschluss auf eine sich erholende Konjunktur.
Ob die Einigung bei den Metallern Signalwirkung auf den 
festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat, ist 
fraglich. Die Voraussetzungen sind nicht vergleichbar. Zum einen 
stiegen die Gehälter im öffentlichen Dienst deutlich langsamer, zum 
anderen gab es keinen Auftragseinbruch. Dennoch: Eine Einigung ohne 
Streik wäre auch hier wünschenswert - und vernünftig.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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