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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalfinanzen

Bielefeld (ots)

Die Kommunen von Fehmarn, das von einem
Jahrhundertwinter fast erstickt wird, bis zu den glücklichen 
Wintersportorten am Alpenrand leiden alle unter dem gleichen Problem.
Die Kosten laufen ihnen schneller davon, als sie dagegen ansparen 
können.
 Rapide abstürzende Gewerbesteuereinnahmen sowie die von Berlin 
aufgebürdeten Kosten für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle treiben 
die Bürgermeister aller Orten zur Verzweiflung. Allerdings, zur 
Wahrheit gehört auch: Nicht alle Kommunen haben in den fetten Jahren,
die gerade mal 24 Monate zurückliegen, Vorsorge getroffen. Auch sind 
Personaletats mancherorts üppig wie eh und je. Wer, Weitsicht 
bewiesen und in guten Zeiten nicht das Maß verloren hat, darf jetzt 
nicht bestraft werden, nur weil einige besonders laut klagen können.
Der Schulterschluss muss geschafft werden. Bund, Länder und Kommunen 
sollten sich ganz schnell verständigen. Oppositionsführer 
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Freitag einen Vorschlag gemacht.
Der Bund könnte drei Prozent der Unterkunftskosten für 
Harz-IV-Empfänger übernehmen. Ein solcher »kommunaler Rettungsschirm«
ließe sich auf zwei Jahre begrenzen. Bis dahin müssten Wege gefunden 
werden, die Städte und Gemeinden frei machten von den starken 
Konjunkturausschlägen, die kein Kämmerer mit seinen bescheidenen 
Möglichkeiten verkraften könne.
Eine Idee muss nicht deshalb schlecht sein, nur weil sie von der 
»falschen« Partei kommt. Und in Wahrheit sind sich die Beteiligten 
näher, als der vom Wahlkampf in NRW geprägte Schein vermittelt. 
Kämmerern ist das Kassenbuch immer noch näher als das Parteibuch, und
genau dieser Linie sollten jetzt Bürgermeister, Finanzpolitiker und 
Minister folgen.
Insofern ist es wenig hilfreich, wenn 19 besonders arme Großstädte 
aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen jetzt eine Extra-Wurst gebraten
haben wollen. Wer dort immer noch den gar nicht goldenen Zeiten von 
Koks und Stahl nachtrauert, sollte erkennen, dass anderswo der 
Strukturwandel besser gemeistert wurde. Man muss auch mal rügen, dass
Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes mit 10,4 Milliarden 
Euro ein Drittel der bundesweiten kommunalen Gesamtkredite in 
Anspruch nehmen. In Ostwestfalen-Lippe dagegen gab es weder beim 
Sterben der Textilindustrie in den 1980er Jahren noch zum Ende der 
traditionellen Möbelbuden in den 1990ern Strukturhilfen aus 
Düsseldorf oder Brüssel.
 Fazit: Die Spielregeln bei der Finanzausstattung der Städte und 
Gemeinden müssen geändert werden - nicht für Einzelne, sondern für 
alle. Außerdem: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Diese
Rechnung geht an Berlin. Und schließlich: Ein im Grundgesetz 
verankertes Anhörungsrecht der Kommunen beim Bund ist weiße Salbe. 
Dort ist längst bekannt, wie klamm die Kassen in den Rathäusern sind.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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