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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verhältnis USA - Israel

Bielefeld (ots)

Bebauungspläne werden im Rathaus beraten - nicht
so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt 
eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, 
wie soeben.
Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer 
Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA 
laut und vernehmlich auf den Tisch gehauen. Der US-Gesandte George 
Mitchell ließ vorgestern seine Vermittlungsreise kurzfristig platzen 
- nur Stunden vor den ersten Terminen. Was danach folgte, war eine 
Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. US-Außenministerin Hillary 
Clinton versicherte ihre unerschütterliche Solidarität, zugleich 
wurde ein Ultimatum gestellt. Israel soll nicht nur den Wohnungsbau 
stoppen, sondern endlich substanzielle Friedensangebote vorlegen und 
klare Worte zu den tatsächlichen Grenzen finden. Starke Worte, und 
jetzt?
Noch tiefgekühlter zwischen Washington und Jerusalem geht es kaum. 
Der vor einem Jahr als Hohepriester einer neuen Nahostpolitik 
gestartete Barack Obama steht mit zerrissenem Rock und leeren Händen 
da.
 Die heilige Wut darüber, dass Israel seine Nahostpolitik untergräbt,
fällt auf ihn selbst zurück. Nicht, dass Israels kalkulierter 
Landraub akzeptabel wäre, aber politisch noch katastrophaler ist, wie
schnell hier ein großes Zukunftsgebilde in sich zusammenstürzt.
 Die Situation für die Palästinenser sei nicht hinnehmbar, hatte der 
US-Präsident kurz nach Amtsantritt in Kairo öffentlich erklärt und 
versprochen, sich für die Gründung eines Palästinenserstaates 
einzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte bereits am Montag den gedrehten 
Wind, um deutlicher Klartext zu sprechen, als das deutschen Kanzlern 
in Sachen Israel sonst möglich ist. »Wir haben durch die 
Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag 
erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen 
Palästinensern und Israelis kommt«, sagte sie ihrem Staatsgast, dem 
libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Unisono ging 
EU-Außenministerin Catherine Ashton auf Distanz und sprach von 
illegalem Siedlungsbau. Der bedrohe eine mögliche 
Zwei-Staaten-Lösung. Dabei gibt es keinen Grund mehr zu 
diplomatischer Vernebelung klar erkennbarer Absichten.
 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält sich auch gar nicht damit 
auf: In den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung 
die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt, 
erklärte er unumwunden. Will sagen: Sturheit siegt.
Reflexartig haben die Palästinenser mitgeteilt, bis zur Rücknahme des
weltpolitisch aufgeladenen Bebauungsplanes werde es keine 
Friedensgespräche geben. Israel stört das nicht, die Palästinenser 
auch nicht sonderlich. Nur der Westen steht blamiert da, insbesondere
der Hoffnungsträger aus Washington.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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