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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteien im Wahlfieber

Bielefeld (ots)

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 -
Rekordschuldensumme von 80,2 Milliarden Euro inklusive - ist am 
Freitag eine bemerkenswerte politische Woche »würdig« zu Ende 
gegangen. Wie unter dem Brennglas wurden die Probleme der 
Regierungsparteien und der oppositionellen SPD sichtbar.
Während die Sozialdemokraten »zurück in die Zukunft« streben, wollten
Union und FDP lange nirgendwo hin - jedenfalls nicht vor dem 9. Mai, 
dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist das 
Retro-Programm der SPD nur deshalb das kleinere Übel, weil es keine 
Chance hat, Wirklichkeit zu werden. Ungeniert versucht die 
Gabriel-SPD, ihre Situation 2010 zu verbessern, indem sie die eigene 
Agenda 2010 aufgibt. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Arbeitslosen 
nicht angemessen fördern können, wollen wir sie zumindest 
ruhigstellen. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften wurde so 
bereits geschafft. Nun soll die Rückholaktion der an die Linke 
verlorenen Wähler folgen.
Und was macht Schwarz-Gelb? Streitet (Westerwelle gegen alle), pöbelt
(Kubicki gegen Dobrindt und umgekehrt) und geht auf Entenjagd. 
Letzteres ist neu, macht die Sache aber nicht besser. Am Ende ist es 
egal, ob an den Plänen zu einer vorgezogenen, »kleinen« Steuerreform 
etwas dran ist, oder ob Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nur 
eine Zeitungsente zum Fliegen gebracht hat. Das vielstimmige Für und 
Wider und all die eiligen Dementis belegen vor allem eines: CDU, CSU 
und FDP plagt das schlechte Gewissen, dass man schon viel zu lange 
den Eindruck der Untätigkeit vermittelt hat.
 Mit diesem Abwarten, Zögern und Taktieren haben Union und FDP das 
Misstrauen ihrer Gegner um keinen Deut verringert, aber die eigenen 
Anhänger massiv enttäuscht. Nun, da Schwarz-Gelb ein Opfer seiner 
Strategie zu werden droht, kommt Torschlusspanik auf. Die 
Steuerreform könnte zum Schnellschuss verkommen. Die Wirkung beim 
Wähler bleibt höchst ungewiss, weil das Motiv zu offensichtlich ist.
Sieben Wochen sind es noch bis zur NRW-Wahl. Momentan ist ihr Ausgang
völlig offen - am 9. Mai kann fast alles passieren. Sicher aber ist: 
Der politische Zeitenlauf wird an diesem Tag nicht enden. Wenn 
Schwarz-Gelb in NRW verliert, wird Schwarz-Gelb trotzdem im Bund 
weiterregieren - und weiß Gott nicht die erste Koalition ohne 
Bundesratsmehrheit sein.
 Vielleicht sollten Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst 
Seehofer bei ihrem sonntäglichen Spitzentreffen im Kanzleramt mal 
darüber sprechen und sich an die Arbeit machen. Am besten gleich am 
Montag früh. Das muss dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und
seinem Vize Andreas Pinkwart nicht helfen. Mehr schaden als das 
peinliche Berliner Dauergezänk kann es ihnen - und der Republik - 
aber auch nicht.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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