Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landtagswahl
Bielefeld (ots)
Brüssel, Bielefeld, Moskau: So lautet Angela Merkels Fahrplan wenige Stunden vor der Wahl in NRW. Zwischen dem EU-Sondergipfel und der Teilnahme an Gedenkfeiern zum 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges steht also Bielefeld auf dem ohnehin schon üppigen Programm der Bundeskanzlerin. Warum? Weil die Wahl am Sonntag eine ganz knappe Kiste wird. Nach Umfragen haben 18 Prozent der Wahlberechtigten sich noch nicht entschieden, wen sie wählen werden. Somit kämpfen alle Parteien bis auf die letzte Sekunde - und die Kanzlerin für die CDU kämpft vorneweg. Die NRW-Wahl ist eben besonders wichtig. Was hier passiert, hat Signalwirkung für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, für die Kanzlerin, für FDP-Chef Guido Westerwelle, aber auch für die SPD, die Grünen und die Linken. Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt werden, wäre Angela Merkel ohne die sechs NRW-Stimmen im Bundesrat auf Kompromisse mit mindestens zwei SPD-regierten Bundesländern angewiesen, um ihre Projekte durchzusetzen. Merkel muss sogar fürchten, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sein Amt verliert. Das wäre für die CDU ein Desaster. Bleibt Rüttgers Regierungschef - zum Beispiel einer Großen Koalition - wäre Merkel nach wie vor unangefochten. Für Guido Westerwelle steht in seinem Heimat-Bundesland viel auf dem Spiel. Die FDP wird einen Denkzettel erhalten. Falls die Liberalen die Regierungsbeteiligung verlieren und ein schlechtes Wahlergebnis einfahren - was nicht der NRW-FDP vorzuwerfen wäre -, würde über kurz oder lang eine Kurs- und Personaldebatte in der Bundes-FDP ausbrechen. Die SPD wird ihren freien Fall stoppen. Trotz eines guten Wahlkampfes hat Hannelore Kraft vor allem von dem schwachen schwarz-gelben Start in Berlin profitiert. Ob das am Ende reichen wird, um die Wende herbeizuführen und 39 Jahre mäßige Regierungsarbeit vergessen zu machen, ist fraglich. Ganz zu schweigen davon, dass Kraft es im Wahlkampf nicht geschafft hat, klare Antworten auf die bohrenden Fragen zum Umgang mit der Linkspartei zu geben. Zwischen allen Stühlen sitzen die Grünen. Die Partei kann zwar auf Gewinne hoffen und auch von Regierungsverantwortung träumen, aber die Basis fühlt sich weder mit der CDU noch mit der SPD so richtig wohl, erst recht nicht, wenn die Linken zur Regierungsbildung gebraucht würden. Der Landtag wird kunterbunt. Schwarz, Rot, Grün, Gelb und Dunkelrot sind die Farben, die am Sonntag gemischt werden. Ob sie am Ende ein Bild ergeben und ob dieses auch schön aussieht, das liegt in den Händen der 13,3 Wähler, das liegt in Ihren Händen! Auch wenn Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag einen klugen Satz in einem ganz anderen Zusammenhang sagte, trifft er doch perfekt auf die Pflicht eines jeden zu, wählen zu gehen: »Eine Enthaltung ist vieles, aber keine Haltung.«
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