Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerbericht
Bielefeld (ots)
Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 sind eine gute Nachricht. Die Wirtschaft läuft besser als befürchtet. Das Geld, das auf diesem Weg zusätzlich an den Fiskus fließt, ändert freilich nichts am Rekorddefizit. Nach wie vor hat der Staatshaushalt zuviel Übergewicht, um die 2016 wirksam werdende Grundgesetz-Schuldenbremse elegant zu nehmen. Die Mehreinnahmen machen noch nicht einmal die Überlegungen für eine Luftverkehrsabgabe überflüssig. Schließlich fließt das zusätzliche Geld vor allem in die Kassen der Länder. Der Bund muss sogar mit weniger Geld auskommen. Zudem drohen höhere Rückzahlungen an die Steuerpflichtigen wegen höherer Kassenbeiträge. Gartenbesitzer kennen das Problem: Ist der Boden erst ausgetrocknet, bringt ein kleiner Regenguss nicht mehr als ein bisschen Erleichterung. Wer nun glaubt, weniger gießen zu müssen, wird umso mehr und nachhaltiger geschädigt. Schwarz-Gelb muss sparen, da gibt es keine Alternative. Als Aufgabe bleiben Steuervereinfachung und -reform - auch wenn sie nun nicht mit einer Steuersenkung zu verbinden sind.
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