Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU:
Bielefeld (ots)
Ausweisungen von Roma, Burka-Verbote, ein umstrittener gesellschaftskritischer Bestseller aus Deutschland - Europa debattiert über Minderheiten und Integration. Frankreichs Position ist dabei besonders heikel: EU-Kommissarin Viviane Reding rügt Paris wegen der Abschiebung der Roma und wirft Frankreich vor, gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Sie droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Frankreich reagiert empört: Mit einem »großen Lande« dürfe man derart ruppig nicht umspringen. Nun stellt sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinter Frau Reding und bekräftigt die Kritik an der französischen Regierung. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schäumt. Es kommt zum Eklat. Sarkozy wirft der Kommission vor, Frankreich »verletzt« zu haben. Was er jedoch übersieht: Die Roma-Frage ist ein gesamteuropäisches Problem. Brüssel ist für den Minderheitenschutz und die Freizügigkeit zuständig. »Verletzt« wurde hier primär der europäische Wertekanon, der die Diskriminierung von Minderheiten verbietet. Sarkozys Wort vom »großen Land« erinnert an den alten Dünkel der »Grande Nation«. Frankreich gilt nicht als streitbarer Vorreiter der europäischen Integration. Zuletzt hat es die europäische Verfassung abgelehnt. Es steht auch nicht über dem EU-Recht. Sarkozys Spott, Luxemburg solle doch die Roma aufnehmen, ist arrogant und ein Schlag gegen die europäische Solidarität. Einen französischen Sonderweg darf es in der EU nicht geben. Barroso hat somit recht, Paris in die Schranken zu weisen. Doch die Roma-Frage ist auch ein ökonomisches Problem. Diese ethnische Minderheit ist arm, schlecht ausgebildet und unterprivilegiert. Meist lebt sie von Schrotthandel, Straßenverkauf und Kleinkriminalität. In vielen EU-Staaten werden Roma offen oder versteckt diskriminiert. Das muss nicht so bleiben. Die reiche EU kann die Not dieser Menschen erkennen und ihnen helfen - bei Integration, Arbeitssuche und Ausbildung. Der finanzielle Aufwand wäre vergleichsweise klein. Denn der Wert der EU zeigt sich auch daran, wie sie ihre Minderheiten behandelt. Abschiebungen von einem Land in das andere sind schändlich und unwürdig. Europa ist nicht nur ein wirtschaftlicher Zweckverband, Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Minderheitenschutz, Menschenrechte, Religionsfreiheit und Freizügigkeit sind unverzichtbar. Diese moralischen und politischen Werte unterscheiden Europa vom iranischen »Gottesstaat« oder der chinesischen Parteidiktatur. Die Welt sieht genau, ob Europa seine Werte ernst nimmt oder mit ihnen scheinheilig umgeht. Die Europäische Union braucht ein moralisches Rückgrat und den Willen, die Wertegemeinschaft zu ehren und das EU-Recht durchzusetzen. Denn nur wer glaubwürdig ist, verdient den Respekt der Welt.
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