Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkeireise von Bundespräsident Christian Wulff:
Bielefeld (ots)
Bundespräsident Christian Wulff reist vier Tage in die Türkei. Sein Besuch soll die deutsch-türkischen Beziehungen festigen, doch er steht auch im Zeichen der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft, die nur schleppend vorankommen. Die Türkei hofft nun auf ein gutes Wort vom Bundespräsidenten. Seit Wulff den Islam zu Deutschland gehörig erklärt hat, ist er in Ankara gewiss besonders gern gesehen. Doch beim EU-Beitritt geht es nicht um Sympathie und Beliebtheit. Hier steht die Frage im Raum, ob die Türkei die Beitrittsbedingungen der EU erfüllen kann und will und sich Europa rechtlich, politisch und wirtschaftlich anpasst. Gelingt dies, kommt der EU-Beitritt in Frage. Gelingt dies nicht, bleibt die Türkei vor der Tür. Die Religionsfreiheit ist eine rechtliche Voraussetzung für jedes Land, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt oder besitzt. Religionsfreiheit bedeutet jedoch mehr als Glaubensfreiheit: Kirchen, Synagogen, Moscheen und Tempel dürfen Grundbesitz erwerben, ihre Prediger ausbilden und internationalen religiösen Institutionen angehören. Eine Kontrolle, Zensur oder Beschränkung dieses Rechtes findet nicht statt. Doch hier liegt das Problem der Türkei: Sie gewährt zwar laut Verfassung die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber in der Praxis wird die Religionsausübung behindert und kontrolliert. Nichtmuslimischen Minderheiten wird das Recht verweigert, Religion als Gemeinde auszuüben und einen zivilrechtlichen Status zu besitzen. Christliche und jüdische Gemeinschaften existieren in einem rechtsfreien Raum. Die religiöse Selbstorganisation ist nur als Stiftung erlaubt, und diese Stiftungen werden ständigen Diskriminierungen ausgesetzt. Die Religionsfreiheit ist somit nicht gewährleistet. Ankara erkennt zwar den Vatikan als Staat an, nicht aber die katholische Kirche als eine autonome Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Da die etwa 100 000 Christen über Diskriminierung klagen, hat Papst Benedikt XVI. bei seinem Türkeibesuch 2006 die »Garantie der tatsächlichen Freiheit aller Gläubigen« gefordert. Es ist somit verständlich, dass die nichtmuslimischen Minderheiten den EU-Beitritt ersehnen: Er soll Ankara zwingen, ihnen die gleichen Rechte zu gewähren. Die faktische Missachtung der Religionsfreiheit ist umso erstaunlicher, als nur 0,2 Prozent der Türken einer nichtmuslimischen Religion angehören. Da die Türkei ein fast absolut muslimisches Land ist, wird kein Christ oder Jude die Türkei religiös unterwandern. Die Türkei muss einsehen, dass es ohne die praktizierte Religionsfreiheit keinen EU-Beitritt geben wird. Für den Bundespräsidenten gehört der Islam zu Deutschland; nun muss er nur noch klar verkünden, dass auch das Christentum zur Türkei gehört. Wenn Ministerpräsident Erdogan diesen Satz bestätigt, wäre die Forderung nach Gegenseitigkeit erfüllt. Alles andere wäre eine Enttäuschung.
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