Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Ende der Wehrpflicht:
Bielefeld (ots)
Für die Wehrpflicht ist gestern der Ernstfall eingetreten: Sie wird nach mehr als 50 Jahren ausgemustert. Zuletzt war sie nur noch ein Symbol. Von Wehrgerechtigkeit kann schon lange nicht mehr gesprochen werden, wenn nur jeder siebte junge Mann zur Bunderwehr eingezogen wird. Außerdem stellte die ständige Verkürzung der Wehrdienstzeit auf zuletzt sechs Monate die angemessene Ausbildung der jungen Soldaten in Frage. Vor allem aber erfordert die veränderte Sicherheitslage in Europa den radikalen Umbau der Bundeswehr. Deutschland ist von befreundeten Staaten umgeben; niemand mehr denkt daran, dass im Ernstfall deutsche Leopard-Panzer russische Truppen aus der norddeutschen Tiefebene zurückdrängen müssten. Die Bundeswehr von heute hilft bei Überschwemmungen, sichert die Seewege am Horn von Afrika, befriedet den Balkan und versucht, die Menschen in Afghanistan darauf vorzubereiten, in nicht allzuferner Zeit ihr Leben selbst zu gestalten. Für diese Ziele sind eine andere Technik als bisher und eine geringere Anzahl von Soldaten erforderlich. Das hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erkannt. Innerhalb eines Jahres hat er Vorschläge präsentiert, sie in der Öffentlichkeit diskutiert und gestern mit dem Kabinettsbeschluss umgesetzt. Guttenberg hat es geschafft, das Thema Wehrpflicht, das besonders in der Union jahrzehntelang als unverhandelbar galt, nahezu lautlos anzupacken. Wenn es um Steuern, Gesundheit und Zuzugsregelungen geht, pflegen sich die Regierungsfraktionen zu fetzen, um sich dann doch zu vertagen. Dass es auch anders geht, hat die Nachwuchshoffnung der Union vorgemacht: Guttenberg hat sein Gesellenstück abgeliefert. Um von einer bestandenen Meisterprüfung des beliebtesten deutschen Politikers zu reden, ist es noch zu früh. Der Verteidigungsminister muss mehr als acht Milliarden Euro in seinem Ressort einsparen. Sein Versuch, für künftig weniger Soldaten mehr Geld zu fordern, ist vom Finanzministerium umgehend zurückgewiesen worden. Wenn es im nächsten Jahr um mögliche Standortschließungen geht, wird Guttenberg viel Überzeugungskraft bei Landesfürsten, Landräten und Bürgermeistern aufwenden müssen, die den Abschied der Bundeswehr aus ihrer Region fürchten. Ganz lautlos wird der notwendige Abschied des Verteidigungsministeriums aus Bonn nicht über die Bühne gehen. Mit Widerstand muss Guttenberg auch beim Umbau der Strukturen innerhalb der Bundeswehr rechnen: Arbeitsplätze von Beamten und Generälen werden wegfallen. All das sind harte Schnitte, an die sich frühere Minister nicht herangewagt haben. Der Freiherr aus Franken hat einen großen Vorteil: Er verfügt über mehr Rückhalt in der Politik und in der Bevölkerung als all seine Vorgänger zusammen. Mit diesem Pfund kann er wuchern.
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