Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen
Bielefeld (ots)
Siehe da. Die FDP hat geliefert. Zum 1. Januar 2013 sollen die Einkommensteuern für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und die Sozialabgaben in allen Einkommensgruppen sinken. Noch ist unklar, ob den Beziehern von Jahresgehältern zwischen 20 000 und 45 000 Euro fünf oder gar zehn Milliarden von vornherein belassen, also gar nicht erst abgeknöpft werden. Auch die zarte Senkung einzelner Sozialversicherungssätze ist noch nicht bezifferbar. Dennoch ist das Ergebnis deutlich mehr als die gnadenlose Null, mit der der alte Polithase Wolfgang Schäuble den jungen FDP-Chef Philipp Rösler wochenlang getriezt hat. Gestern war es der Finanzminister, der einlenkte - um des lieben Frieden willens. Der Wirtschaftsminister, der heimliche Sieger, war dagegen klug genug, nicht lautstark aufzutrumpfen. Nach liberaler Lesart führen Steuer- und Abgabensenkungen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu Mehreinnahmen für den Staat, weil Bürger die besseren Investoren und Konsumenten sind. Schäuble kennt die Argumente, er hat sie früher selbst einmal vertreten.
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