Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Syrien:
Bielefeld (ots)
Die Bemühungen des UN-Sondergesandten in Ehren: Kofi Annan weiß, dass er in Syrien noch keinen Durchbruch erreicht hat. Wenn der Diktator von Damaskus, Baschar al-Assad sagt, er nehme den Friedensplan an, heißt das noch gar nichts. Zu oft hat Assad zuvor auch anderen Vermittlern Zusagen gemacht, die er nicht eingehalten hat. So sieht Kofis Sechs-Punkte-Plan auch vor, dass Assad sofort auf den Einsatz schwerer Waffen und auf weitere Truppenbewegungen verzichtet. Davon war gestern noch nichts zu spüren. Das Sterben geht unvermindert weiter. Annan ist klar, dass das Schicksal des syrischen Volkes in Moskau und Peking mit entschieden wird. Deshalb sind seine Verhandlungen mit Russland und China auch sinnvoll. Aber solange die Schutzmächte Assad nicht direkt zum Rücktritt und zum Verlassen des Landes auffordern, wird das Morden der nach Freiheit strebenden Zivilbevölkerung nicht aufhören. Denn Annans Friedensplan fehlt jede Sanktionsdrohung. Was passiert, wenn das Regime weiter mordet? Nichts. Und deshalb ist auch der Friedensplan zum Scheitern verurteilt.
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