Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kommunen-Klage:
Bielefeld (ots)
Hinterher will es - wie so oft - niemand gewesen sein. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es egal sein, wo genau der Sündenbock sitzt. Die Städte müssen bis zu zwei Milliarden Euro weniger für die Deutsche Einheit zahlen, als das Land verlangt hatte. Eine Menge Geld - auf den ersten Blick. Denn - verteilt auf alle Städte und Gemeinden - wird kaum ein Kämmerer künftig große Sprünge machen können. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals - die roten Zahlen fallen höchstens etwas kleiner aus. Rot-Grün hat sich dabei ebenso wenig mit Ruhm bekleckert wie CDU und FDP, die einst das beanstandete Gesetz erlassen haben. Beide hatten zunächst an die Finanznöte des Landes gedacht - auf Kosten der Gemeinden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) liegt natürlich völlig daneben, wenn er von einer Klatsche für die frühere Regierung Rüttgers spricht. Wenn der SPD-Politiker schon immer in der Regelung eine Ungerechtigkeit erkannt haben will - warum hat er sie nicht geändert? Die Kommunen blicken gespannt auf die Verhandlungen mit dem Land. Wer wohl bestimmen will, was fair und gerecht ist?
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