Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EU-Knöllchen
Bielefeld (ots)
Es ist ein bisschen Glücksspiel. Wer die Nerven behält, kommt am Ende vielleicht ungeschoren davon. Denn wer Knöllchen aus dem EU-Ausland nicht sofort bezahlt, kann in den meisten Fällen damit rechnen, dass das Ausland auf eine Vollstreckung verzichtet. Das Geld bliebe nämlich in Deutschland. Und warum sollten ausländische Behörden ihren Verwaltungsapparat belasten, damit andere das Geld einsacken? Was absurd klingt, ist EU-Realität im Jahr 2013. Die konsequente und nur gerechte Verfolgung von Verkehrsrüpeln über die Ländergrenzen hinweg hat entscheidende Schwachstellen. Zwar schafft auch Deutschland jetzt die Möglichkeit für einen zügigen Datenaustausch und damit zur raschen Identifizierung der Fahrzeughalter. Doch ob dies EU-weit wirklich funktioniert, darf man bezweifeln. Viele Länder zeigen hier wenig Eifer. Hinzu kommt der Konflikt unterschiedlicher Rechtsauffassungen: Halterhaftung oder Fahrerhaftung wird von Land zu Land unterschiedlich interpretiert. Ein weites Feld für Rechtsanwälte tut sich auf. Und so droht auch dieses kleine Stückchen gemeinsames Europa an Detailfragen zu scheitern.
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