Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Spähprogrammen der USA und Großbritanniens
Bielefeld (ots)
Die USA und Großbritannien haben mit ihren Spähprogrammen den Bogen überspannt. Wie sehr sie das getan haben, wird deutlich, wenn ein Mann wie Elmar Brok, der sich seit Jahrzehnten für die transatlantische Freundschaft einsetzt, jede diplomatische Formulierung vermeidet und Klartext spricht: Mit dem Kampf gegen den Terror habe das Schnüffeln nichts mehr zu tun, es gehe wohl um Wirtschaftsspionage. Es wird Zeit, dass Europa dem Verbündeten jenseits des Atlantiks auf die Füße tritt. Dass die USA die Briefumschläge ihrer Bürger fotografieren, ist schlimm, aber Sache der Amerikaner. Dass sie aber mit ihrem diktaturgleichen Überwachungswahn auch uns Europäer überziehen, ist nach unseren Gesetzen illegal und zu unterbinden. Wenn Angela Merkel sagt, die Abhörprogramme dienten auch unserer Sicherheit, ist das nur die halbe Wahrheit. Denn Schnüffelprogramme der USA, auch gegen Europäer, gab es schon lange vor dem 11. September 2001. Das Land, das den Anspruch hat, anderen Nationen Demokratie und Bürgerrechte beizubringen - es verspielt gerade seine Glaubwürdigkeit.
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