Westfalen-Blatt: Schäuble wirft Steinbrück unrealistische Beurteilung der Finanztransaktionssteuer vor
Bielefeld (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag): "Nein, aber ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen. Wir können steuergesetzliche Regelungen in Europa nur einstimmig treffen, und dazu gibt es in dieser Frage auf absehbare Zeit unter den 28 Mitgliedsstaaten nicht den Hauch einer Chance. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, mit einigen anderen Staaten voranzugehen, aber auch das ist schon kompliziert genug. Wir haben inzwischen mit elf Mitgliedsstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Ich habe nie zu denen gehört, die gesagt haben, das schaffen wir über Nacht. Das überlasse ich den Leuten, die in vier Wochen nicht mehr daran gemessen werden, was sie mal gesagt haben."
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