Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost
Bielefeld (ots)
Neues Jahr, alte Denkschablonen: Das ist die traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah erwartet. Der zehnte Besuch in der kurzen Amtszeit des US-Außenministers wird von dem dramatisch verschlechterten Gesundheitszustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon überschattet, der seit 2006 im Wachkoma liegt. Das Schicksal des vom Falken zum Advokaten eines israelisch-palästinensischen Ausgleichs gewandelten Likud-Politikers steht seit langem als tragisches Symbol für den festgefahrenen Friedensprozess.
Kerry dürfte das im Sinn gehabt haben, als er zu Beginn seiner neuen Pendelmission davon sprach, die Führer Israels und der Palästinenser seien an einem Punkt angelangt, an dem sie schwierige Entscheidungen treffen müssten. Der Chefdiplomat ahnt, was passiert, wenn seine Mission scheitert: Der Friedensprozess dürfte vorerst mausetot sein. Die Verhandlungspartner vermitteln nicht den Eindruck, als hätten sie es eilig. Im Gegenteil. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt den Friedenswillen seines Verhandlungspartners in Frage, den er für jüngste Anschläge mitverantwortlich macht. Umgekehrt empört sich Palästinenserführer Mahmud Abbas über die Forderung der Israelis, nicht nur ihr Existenzrecht anzuerkennen, sondern auch einen jüdischen Staat.
Optimisten deuten dies als taktisches Geplänkel, das ein Zeichen für den bevorstehenden Durchbruch bei den Verhandlungen sei. Realistisch betrachtet spricht aber vieles für die zynische Grundhaltung erfahrener Nahostkenner, die Kerry für zu ambitioniert halten. Der hatte sich im Sommer neun Monate Zeit gegeben, einen tragfähigen Friedensvertrag zu erreichen. Nach Stand der Dinge käme es einem Wunder gleich, wenn dies bis zum April glückte.
Der US-Außenminister scheint selbst nicht mehr damit zu rechnen. Darauf deutet die neue Rhetorik von einem »Rahmenabkommen« hin. Eine Vereinbarung, die Grundsätze festschreibt und Details für künftige Verhandlungen offen lässt. Das wäre ein weitaus bescheideneres Ziel als ein umfassender Ausgleich. Dabei sollte Israel mit Blick auf den Iran ein Interesse daran haben, die Palästinenserfrage zu lösen. Tragischerweise erkennt Netanjahu nicht die Möglichkeiten, die sich in einem veränderten Nahen Osten eröffnen, in dem viele arabische Nachbarn dieselbe Furcht vor den Hegemonialansprüchen eines potentiell nuklear bewaffneten Iran teilen. Die Behandlung der Palästinenser bleibt der Stachel im Fleisch, der einer Koalition von der Türkei über Saudi-Arabien und den Golfstaaten bis hin nach Ägypten entgegensteht.
Kerry erkennt diesen Zusammenhang. Das erklärt, warum er den stärksten Hebel da ansetzt, wo er aus Sicht der USA die größte Wirkung verspricht: bei Israelis und Palästinensern, die auf den guten Willen der Supermacht angewiesen bleiben.
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