Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Union
Bielefeld (ots)
Europa am Scheideweg: Es geht nicht um die Person Jean-Claude Juncker oder die Frage, welche der europäischen Institutionen sich mit welcher Personalie durchsetzt. Im Mittelpunkt muss die Diskussion stehen, ob die Union sich zu einer politischen Einheit mit einer zentralen regierungsgleichen Behörde entwickeln will oder die Konföderation unabhängiger Staaten bleibt. Die beiden Kommissionen unter José Manuel Barroso waren da keine Hilfe. Sie haben aus der Regulierung zu oft eine Gängelung nationaler Regierungen gemacht. Die EU mag gut durch die Krise gekommen sein, aber elementare Aufgaben hat sie nicht gelöst: Die Arbeitslosigkeit von 27 Millionen Menschen ist ein Skandal. Die ungeklärte Energiesicherheit bleibt ein Zukunftsrisiko. Für diese Punkte ist leicht ein Konsens zu finden. Aber was ist mit der Frage, ob die Mitgliedstaaten beschlossene Sparvorgaben wieder lockern dürfen? Wenn man schon mit Blick auf den Spitzenkandidaten von einem Versprechen gegenüber dem Wähler redet, dann gilt das um so mehr für die Zusage, sich gegen künftige Krisen zu rüsten und sichere Jobs zu schaffen.
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