All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Vorabmeldung WESTFALEN-BLATT: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab

Bielefeld (ots)

Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern - Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht.

Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. »Sollte sie kommen, wird es nämlich auch für uns hier teuer«, sagt er im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe). »Die an NRW grenzenden Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg werden dann ebenfalls eine Maut einführen.« Der bayerische Ärger über Autobahngebühren in Österreich und der Schweiz dürfe nicht auf das ganze Land übertragen werden. »Das ist nicht hinnehmbar.«

Auch die Pläne Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu beschränken, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. »Damit wäre die Maut für mich keine Maut mehr, sondern eine neue Art von Kraftfahrzeugsteuer«, sagte Brok. In Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden.

Wenn ausländische Autofahrer die Maut zahlen müssten, und Deutsche über die Kfz-Steuer entlastet würden, sei das eine verbrämte Einführung nur für Ausländer, sagte Brok. »Ich habe große Zweifel, ob die Maut mit dem Europarecht vereinbar ist.«

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 04.07.2014 – 22:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Weidmüllers Übernahme-Fiasko

    Bielefeld (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch des Detmolder Weidmüller-Konzerns, den Explosionsschutzexperten R. Stahl zu übernehmen, bleiben viele Fragen, wenige Antworten - und ein Imageschaden für eine Branchengröße aus OWL. Wie nur konnte das Unterfangen nach Vorgesprächen mit Stahl-Vertretern so aussichtslos enden? Bei Besitzverhältnissen mit der ...

  • 04.07.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

    Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl. Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender ...

  • 04.07.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA

    Bielefeld (ots) - Die brisanten Informationen gingen nicht an China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen eines befreundeten Geheimdienstes. Doch das wird die Stimmung beim Bundesnachrichtendienst (BND) kaum verbessern. Schließlich soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Mitglieder des deutschen Bundestages bespitzelt haben und ...