Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteivorsitz
Bielefeld (ots)
Die CDU hat sich entschieden, aber es war knapp, verdammt knapp. Auf die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wartet viel Arbeit. Die Saarländerin wird alle Hände voll zu tun haben, die CDU zusammenzuhalten.
Die mehr als 48 Prozent der Stimmen, die Friedrich Merz in der Stichwahl bekommen hat, zeigen die Zerrissenheit der CDU. Man darf gespannt sein, ob es Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt, ihr Versprechen wahr zu machen und ihren Konkurrenten weiter einzubinden. Dass das gelingen muss, bewies allein der große Applaus, den der Verlierer Merz bekam. Und eine große Frage bleibt: Was machen die Anhänger von Friedrich Merz? Ihre Enttäuschung dürfte grenzenlos sein - auch über eine Rede, mit der der 63-Jährige weit hinter seinen rhetorischen Möglichkeiten geblieben ist.
Die Partei schlägt jetzt - nach 18 Jahren unter der Führung von Angela Merkel - ein neues Kapitel auf. Als Gegenentwurf zur Kanzlerin wird sich AKK dabei aber ebenso wenig stilisieren, wie sie eine »Mini-Merkel« ist. Dieser Vorwurf sollte nun endgültig dort landen, wo er schon lange hingehört: in die politische Mottenkiste. Annegret Kramp-Karrenbauer vertritt in einer ganzen Reihe von Politikfeldern dezidiert andere Standpunkte als Angela Merkel. Wenn es eine Ähnlichkeit gibt, dann am ehesten im Auftreten. Und das muss gewiss kein Nachteil sein.
Dringend klären muss die neue Vorsitzende aber den Umgang mit den Entscheidungen des Herbstes 2015. Nur wenn die Fehler, die damals in der Flüchtlingspolitik zweifellos gemacht wurden, überzeugend, ja schonungslos als solche benannt und auch aufgearbeitet werden, kann die CDU ein Trauma verhindern, wie es die SPD seit mehr als einem Jahrzehnt bei der Hartz-IV-Debatte mit sich herumschleppt.
Ohne Zweifel beweist das Ergebnis von Hamburg, dass der Kurs von Angela Merkel aus Sicht vieler in der CDU so ganz falsch nicht gewesen sein kann. Ihrem ewigen Rivalen Friedrich Merz blieb die späte Revanche jedenfalls verwehrt. Für Angela Merkel dürfte das Bestätigung und Genugtuung zugleich sein, auch wenn sie das vermutlich immer für sich behalten wird.
CDU-Vorsitzende bleiben - historisch gesehen - oft lange im Amt. Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel. Alle drei führten die Partei sehr lange, und alle drei führten das Land als Kanzler lange. Natürlich hat nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur, wenn alles nach Plan läuft. Aber momentan läuft in der Politik nur wenig nach Plan.
Und: Sowohl auf Adenauer als auch auf Kohl folgten Vorsitzende, die sich nicht lange an der Spitze der CDU halten konnten. So ein Schicksal will AKK natürlich nicht erleiden. Doch das Jahr 2019 hat es in sich. Mit der Europawahl im Mai sowie den Landtagswahlen in Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg lauern gefährliche Stolpersteine. Europa-Skepsis überall und die Stärke der AfD im Osten könnten aus der heute strahlenden Siegerin schnell eine Parteivorsitzende der Niederlagen machen. Allein deshalb wird Kramp-Karrenbauer entschlossen den Schulterschluss mit allen Kräften in der Partei suchen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat Recht, wenn er sagt: »Das Feuer, das der Dreikampf um den Vorsitz in der Partei entfacht hat, muss am Leben erhalten werden.« Denn der Parteitag hat auch gezeigt: Es gibt in der CDU ein wachsendes Bedürfnis nach größerer Mitbestimmung und mehr Basisdemokratie.
Von Angela Merkel darf AKK Unterstützung erwarten. Hier stimmt die Chemie. Trotzdem haben es beide nicht allein in der Hand, ob die Bundesregierung hält und Merkel tatsächlich bis 2021 Kanzlerin bleibt. Das Weltgeschehen richtet sich nicht nach den Wünschen der CDU, und der Koalitionspartner SPD dürfte erst recht keine Lust verspüren, der nächsten CDU-Frau den Weg ins Bundeskanzleramt zu ebnen.
In Hamburg hatte ein letztes Mal Angela Merkel das Motto des Parteitags bestimmt. Mit ihrer Hilfe muss Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt diesem Selbstanspruch gerecht werden und neue Akzente setzen. »Zusammenführen. Und zusammen führen.« Das muss auch über Hamburg hinaus gelten, wenn die CDU ihre Stellung als führende deutsche Volkspartei nicht nur erhalten, sondern wieder ausbauen will.
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