Westfalen-Blatt: Verfassungsschutz: Rechtsextremisten wollen am 9. November in Bielefeld "maximale Einschüchterung" verbreiten
Bielefeld (ots)
Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem WESTFALEN-BLATT.
Die Kleinstpartei will am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht mit mehreren hundert Anhängern durch Bielefeld ziehen für die Freilassung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho demonstrieren. Haverbeck sitzt in Bielefeld in Haft und wird am Freitag 91 Jahre alt.
"Die Versammlung in Bielefeld reiht sich nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einschüchterung bei möglichst minimalem strafrechtlichem Risiko", heißt es seitens des Landesverfassungsschutzes. Die Partei selbst spreche davon, dass "es die wohl größte Demo der nationalen Opposition im Jahre 2019 in NRW" werden soll.
"Die Vereinnahmung eines symbolträchtigen Datums belegt das offensive Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus", erklärte der Verfassungsschützer. Die Solidaritätsaufrufe für die langjährige Holocaustleugnerin Haverbeck seien Ausdruck eines "menschenverachtenden Antisemitismus'". Das Ziel der Rechtsextremisten sei es, "ein Maximum an medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit zu erregen, nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten breit zu mobilisieren und die Partei als Kernorganisation dieser Szene darzustellen".
Die Kleinstpartei »Die Rechte«, laut Verfassungsschutz ein Sammelbecken für Neonazis, soll bundesweit 650 Mitglieder bzw. Unterstützer haben und sitzt mit jeweils einem Abgeordneten in Dortmund und Hamm im Stadtrat. Sascha Krolzig (32), einer der beiden Bundesvorsitzenden, hatte wegen einschlägiger Vorstrafen sein Jura-Studium in Bielefeld nicht zu Ende führen dürfen.
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