RNZ: Ohne Ausweg - Kommentar zu den Sparplänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier Gesundheitsminister Philipp Rösler geht den Kampf um die Finanzierung des Gesundheitswesens pragmatisch an. Die Pharmakonzerne machen die größten Gewinne und ihre Produkte sind die größten Kostentreiber. Es erscheint daher nur logisch, dass der Minister bei seinen Sparplänen zunächst hier ansetzt. Angesichts der teilweise immensen Gewinnspannen in der Pharmabranche ist das Sparziel von zwei Miliarden Euro nicht allzu ehrgeizig. Dennoch sind die Chancen Röslers, sich mit seinem Vorschlag durchzusetzen, eher gering. Denn ähnlich wie bei den liberalen Plänen für eine Kopfpauschale fehlt dem Minister die Unterstützung des Koalitionspartners. Der junge FDP-Politiker hat es schlicht versäumt, die Union rechtzeitig mit ins Boot zu holen. Zudem hat er sich mit der einflussreichen Pharmalobby gleich als erstes den mächstigsten Gegner vorgeknöpft. Dass ausgerechnet ein Liberaler Zwangsrabatte fordert, schwächt seine Position weiter. Wesentlicher einfacher wäre es, über den Arzneimittel-Tüv Iqwig Scheinneuerungen bei Arzneien zu entlarven und von den Kassen nicht mehr erstatten zu lassen. Doch just bei dessen Bewertungen soll künftig auch die "Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen", eine Rolle spielen. Somit hat Rösler sich den Ausweg verbaut.
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