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Kölner Stadt-Anzeiger: Lammert-Sprecher zu Ermittlungs-Ermächtigung: Eigenständige Entscheidung des Bundestagspräsidenten ACHTUNG! Ergänzung einer vorausgegangenen Meldung!

Köln (ots)

Der Sprecher des Bundestagspräsidenten legt Wert auf
die Feststellung, dass mit der "eigenständigen Entscheidung" keine 
inhaltliche Bewertung verbunden sei. Köln - Bundestagspräsident 
Norbert Lammert (CDU) hat die Ermächtigung zur Ermittlung von 
Straftaten im Zusammenhang mit dem Verdacht des Geheimnisverrats oder
der Beihilfe dazu im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss 
"eigenständig" erteilt. Dies sagte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zwar sei "die Mehrheit im 
Ausschuss relevant" gewesen, so der Sprecher. Allerdings habe der 
Bundestagspräsident am Ende "eigenständig entschieden". Im Übrigen 
sei es "nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass eine 
solche Ermächtigung erteilt wird". Lammert selbst werde sich zur 
Sache persönlich nicht äußern. Er sei zudem noch im Urlaub. Die 
Ermächtigung war in ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten 
gemündet.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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